Den Ausstieg Österreichs aus den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise als Maßnahme zur Entspannung einerseits und im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Beschäftigung andererseits fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist ein Stumpfsinn sondergleichen, wenn etwa jetzt Ausgleichszahlungen aus Steuergeldern infolge der Sanktionen erfolgen sollen oder Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu auffordert mehr Äpfel zu essen um die Verluste der Landwirtschaft gering zu halten.

Mit einer Kundgebung vor dem Landhaus übergab am 3. Juli 2014 die oö Plattform gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) eine Petition an die vier Landtagsklubs, in welchem die Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag aufgefordert werden, so wie am 15. Mai 2014 gegen TTIP nun auch einstimmig gegen CETA Stellung zu nehmen.

Bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2014 stellte die oö Plattform gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) einen Aufruf an die Abgeordneten zum OÖ Landtag vor, in welchem die Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag aufgefordert werden, so wie am 15.5.14 auch einstimmig gegen TTIP abgestimmt wurde, auch einstimmig gegen CETA zu stimmen in einer Petition.

Ein deutliches Zeichen gegen die Geheimverhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP wurde am 15. Mai 2014 in Linz gesetzt. Rund 800 Menschen waren zur Demonstration unter dem Motto „Für Europa, gegen TTIP“ gekommen, zu welcher die Initiativplattform „TTIP stoppen“ gekommen. Die Plattform wird von 17 Organisationen, darunter auch von der KPÖ und vom GLB, unterstützt.

Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

Auch 2014 war die Demonstration des Alternativen 1. Mai in Linz wieder ein bunter und erfrischender Kontrapunkt zu dem von penetranter Selbstbeweihräucherung geprägten regierungsfrommen und sozialpartnerschaftlichen sowie von militärischer Marschmusik bestimmten „Festzug“ der SPÖ durch die Landstraße.

Rede von Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat, bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Die Arbeiterkammerwahl 2014 in Oberösterreich war ein voller Erfolg für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Es bedeutet einen historischen Moment für uns, denn erstmals seit 1989 also seit 25 Jahren ist der GLB wieder in der AK-Vollversammlung vertreten.

Donnerstag, 1. Mai 2014:
- 10:00 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt und Picknick, 11:45 Uhr, Landstraße, Demo, 12:00 Uhr, Hauptplatz, Kundgebung

Weiterer Aktivitäten:
- 10:00-11:00 Uhr, Abgang Jahrmarktgelände (AEC), Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
- 13:00 Uhr, Kapuzinerstraße 36, Maifest mit Gulasch und Musik
- 14:00 Uhr, Melicharstraße 8, Maifest mit Rewolfinger