Conrad Schuhler, Diplomvolkswirt und ISW-Autor, zur Flüchtlingsdebatte

Weltweit sind nach den Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung, unerträglicher Armut und den verheerenden Folgen des Klimawandels. Bei allen diesen Fluchtursachen spielt die Politik des „Westens“, angeführt von den USA, die herausragend negative Rolle.

„3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat nach einjähriger Laufzeit mehr UnterzeichnerInnen erreicht als jede andere EBI zuvor. Mehr als 3,26 Millionen Unterschriften! Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig.

Maite Mola, Vizepräsidentin der Europäischen Linkspartei (EL), Waltraud Fritz-Klackl, KPÖ-Vertreterin bei der EL, die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, Juliana Okropiridse (Spitzenkandidatin von Wien Anders) sowie KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und die burgenländische KPÖ-Chefin Dagmar Schindler eilten am 6. September 2015 mittags vom Volksstimmefest zum Wiener Westbahnhof, um eine Sach- und Geldspende für die Asylsuchenden abzugeben.

Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte fand beim Volksstimme-Fest am 5.9.2015 eine von Joachim Tischler, KPÖ-Vertreter im EL-Vorstand, moderierte Informationsveranstaltung statt. Dabei informierte Attila Vajmai, Vorsitzender der ungarischen Arbeiterpartei MP2006, über die Situation im Nachbarland.

Am Abend des 31. August 2015 zogen über 2.500 Menschen – viele von ihnen weiß gekleidet – durch die Linzer Innenstadt, um für eine sofortige Änderung der von Österreich und der EU betriebenen Flüchtlingspolitik einzutreten. Die Aktion, die zeitgleich auch in vielen anderen österreichischen Städten durchgeführt wurde, startete in der Friedenstadt Linz am Friedensplatz beim Menschenrechtsbrunnen, wo den 71 Toten Flüchtlinge auf der Ostautobahn gedacht wurde.

Rund 900 Menschen nahmen am Montagabend an einer Trauer- und Solidaritätsveranstaltung für Flüchtlinge teil. Die Kundgebung war von der Welser Initiative gegen Faschismus/Antifa und zahlreichen anderen freiwilligen HelferInnen organisiert worden. Gemeinsam wollte man seinem Entsetzen über den Tod der 71 SyrierInnen an der österreichischen-ungarischen Grenze Ausdruck verleihen und forderte ein sofortiges Ende der chaotischen Zustände in den Unterkünften für AsylwerberInnen.

Pressekonferenz zur Gründung der Plattform Solidarität in Linz am 30.7.2015

· Flüchtlinge werden in Zelten, Turnsälen, Bussen und auf der Straße untergebracht
· Es mangelt an Sanitäranlagen
· Flüchtlinge bekommen keine Auskünfte, was mit ihnen weiter geschehen wird
· Qualitätsvolle Rechtsberatung ist für viele nicht gegeben
· Fehlende Möglichkeiten Kleidung zu waschen