Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht. Von Tomasz Konicz

Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservativer Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Autoritätskurs fortzusetzen.

Demonstration und Menschenkette „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!“

Freitag, 11. Mai 2012, Treffpunkt: 18 Uhr
Wien, Christian Broda-Platz, Westbahnhof

Demonstration zum Parlament mit anschließender Menschenkette und Abschlusskundgebung.

Zur Information über diese Protestaktion fand am 7.5.2012 in Wien eine Pressekonferenz statt:

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der „Linken" im Bundestag, Gregor Gysi

Dieser Tage war Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke in Athen, um sich mit Vertretern der Staatsführung und verschiedener Parteien zu beraten. Für ihn entscheidet sich derzeit in Griechenland, ob Europa und die Eurozone „als Ganzes" Bestand haben. Mit Gregor Gysi sprach Robert Stadler.

Am Schicksal Griechenlands kann sich die Zukunft der EU entscheiden. Den Sonntagsreden über ein vereinigtes Europa steht die brutale Realität gegenüber, mit welcher ein Land gezielt in den wirtschaftlichen Niedergang getrieben wird. Und was für Griechenland gilt, gilt genauso für Portugal, Spanien, Irland, Italien usw.

Hunderte Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren angeblich zur Rettung Griechenlands aufgewendet. Doch kein Cent davon ist bei den Menschen in Griechenland angekommen. Im Gegenteil wird ihnen laufend die Kürzung von Löhnen und Pensionen, rasant steigende Arbeitslosigkeit, Streichung von Sozialleistungen, wirtschaftlicher Abstieg zugemutet.

Gedanken gegen die Krise: GZ-Interview mit dem Schriftsteller Petros Markaris

In diesem GZ-Interview, das in unserer Serie „Gedanken gegen die Krise“ erscheint, erklärt der auch im deutschsprachigen Raum bekannte Schriftsteller Petros Markaris, warum Griechenland derartig tief in die Krise geraten konnte. Er stellt fest, dass das Land seit seiner Geburt „konfrontationspolitisch“ gelebt hat. Zu sehr habe man in der Vergangenheit das Reden den Politikern und Ökonomen überlassen. Auch die Medien seien Teil des Problems. Die Griechen müssten aber auch lernen, nicht über ihre Verhältnisse zu leben.

Auf der Tagung der Internationalen Kommission der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 28.1.2012 hielt Georg Polikeit ein Referat zur aktuellen Krisenentwicklung in der EU. Wir geben hier den Teil des Referats wieder, in dem er sich mit zwei konkreten Fragen beschäftigt:
- der Frage eines möglichen Austritts aus der EU und Rückkehr zu nationalen Währungen
- mit der Frage , ob die EU als imperialistisches Staatenbündnis reformierbar oder demokratisierbar ist.

Die Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken im Überblick:

Die EU wird entweder zu einer demokratischen und sozialen werden und solidarisch handeln, oder sie wird untergehen!

Heute durchlebt die EU die schlimmste Krise seit ihrer Gründung. Diese Krise ist Teil einer weltweiten Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und politischen Krise, die die Menschen sehr hart trifft, insbesondere die Frauen und jungen Leute, deren Zukunft sich verdüstert.