Über 99 Prozent der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird.

Auch 165 Gemeinden haben sich für den Austritt aus Euratom ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

„Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,2 Prozent der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend.

Von Casimir Paltinger

So tönt es derzeit quer durch Europa. Je nach Regierung werden Massensteuern angehoben, alte Quellen wieder angebohrt oder einfach neue Steuern erfunden. Wenn wir den Regierenden Glauben schenken, dann wird das alles nur die Reichen und die globalen Konzerne betreffen, der Mittelstand und die Unterschicht wird von alldem nicht tangiert werden.

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab sofort Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab sofort das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission liefert Horrorszenarien für Rückbau des Sozialstaates

José Manuel Barroso wollte neue Wege gehen. Bevor er sich im Europäischen Parlament erneut zum Präsidenten der EU-Kommission wählen ließ, legte er Politische Leitlinien <http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090903_DE.pdf>; vor, in denen in blumigen Worten das Ziel einer militarisierten europäischen Außenpolitik formuliert wird, Strukturreformen neben sozialem Zusammenhalt versprochen werden.

Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.

Mitten in einer historischen Weltwirtschaftskrise schichtet die Europäische Union ihre Finanzen um - zugunsten von Rüstung, Überwachung und Abschottung:

Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen.

Beim zweiten Anlauf hat es also geklappt. Nachdem der Zugang der Nein-Befürworter zu den öffentlichen Medien drastisch eingeschränkt wurde, der Ryan-Air Chef 500.000 Euro in eine Pro-Kampagne investierte (wohl um sich die EU-Kommission gnädig zu stimmen, mit der er in zahlreiche Konflikte verwickelt ist) und die EU-Kommission selbst Postwürfe an alle Haushalte finanzierte, haben die IrInnen mehrheitlich für den Lissabon-Vertrag gestimmt.

EU-Eingreiftruppe mit 360.000 Mann/Frau für die Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft"

Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland wird bis zum Jahr 2020 nicht mehr ausgeschlossen.