Eine kritischer Blick auf die Europa-Wahlprogramme der SPÖ und der Grünen. Von Walter Baier, Koordinator von Transform Europa

Wahlprogramme richten sich an Menschen, die an der Politik besonders interessiert sind. SPÖ und Grüne legen Wahlprogramme vor, in denen sie zusammentragen, was gut und schön ist. Gleichzeitig tun sie so, als ob sie mit der Politik der Europäischen Union bisher nichts zu tun gehabt hätten.

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Die Internationale Abteilung der Fortschrittspartei der Werktätigen Zyperns (AKEL) hat sich an einen weiten Kreis von linken und kommunistischen Organisationen mit der Bitte gewandt, einen Aufruf zu unterstützen, auf den sich bei einem Treffen in Brüssel eine Reihe von Parteien geeinigt hat. Der Aufruf soll zu den Wahlen des Europäischen Parlaments ein Signal der Annäherung linker und kommunistischer Parteien in Europa aussenden.

Der Linzer Martin Ehrenhauser wird als Spitzenkandidat für das Wahlbündnis „Europa Anders“ in die EU-Wahl gehen. Im Interview mit der „StadtRundschau Linz“ spricht er über Korruption, Datenschutz und notwendigen Steuern.

Beim Gründungskonvent von EUROPA ANDERS wählten die Mitglieder der drei Allianzpartner KPÖ, Piratenpartei und Wandel sowie über 70 unabhängige UnterstützerInnen Martin Ehrenhauser und Ulli Fuchs an die überparteiliche Spitze ihrer Wahlliste. In der JUFA Wien City herrschte großer Andrang: Für 300 Leute war ursprünglich geplant, knapp 400 kamen. Die Stimmberechtigten wählten Martin Ehrenhauser mit 79% auf Platz 1.

Etwa um 13 Uhr war klar - die Mitglieder der KPÖ, die Mitglieder der Piratenpartei und die Mitglieder des Wandels hatten in ihren internen Versammlungen allesamt mit großer Mehrheit für die Wahl-Allianz Europa Anders gestimmt, womit Europa Anders endgültig „das Licht der Welt“ erblickt.

Alexis Tsipras über die Chancen der Linken, die Europawahl und eine bessere Zukunft

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheideweg angelangt, und es gibt zwei Richtungen, die es einschlagen kann: Entweder entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts.

Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels fand im Rahmen europaweiter Aktionen, Streiks und Demonstrationen auch in Linz ein Aktionstag statt. Das auch von KPÖ und GLB unterstützte sozialpolitische Netzwerk Oberösterreich (Südwind OÖ, Attac, ACUS, Grüne Bildungswerkstatt, Exit Sozial, Renner Institut, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Klimabündnis, Frühling 2012, IG Demokratie, Gemeinwohlökonomie, Katholische Jugend) organisierte am 13.3.2013 am Martin-Luther-Platz in Linz eine öffentliche "Rettungsaktion". Bereits in den Morgenstunden wurde an wichtigen Knotenpunkte in Linz die Zeitung ECHT-KRAS verteilt.

Ziel der Aktion war es, OberösterreicherInnen über die Alternativen zur desaströsen Sparpolitik der EU zu informieren. Soziale Errungenschaften und demokratische Rechte sind europaweit bedroht. Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen gekürzt. Das Netzwerk setzt den falschen Lösungen die Vision eines solidarischen und demokratischen, eines ökologischen, geschlechtergerechten und friedlichen Europas entgegen.