Mit seinem Vorstoß Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auszunehmen und für sie eine eigene scheinheilig als „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“ (LIFE) zu schaffen will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – eifrig assistiert von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) – die FPÖ von rechts überholen konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Die FPÖ will in die Regierung und unterstützt gleichzeitig übelsten Antisemitismus“, stellt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. Er bezieht sich damit auf rechtsextreme Magazin „Info-Direkt“. Dieses Blatt prangert in NS-Manier Juden als „Hintermänner der Globalisierung“ an und verbreitet rassistische Verschwörungstheorien. Wegen solcher Inhalte sagte die Stadt Linz kürzlich nach einer Protestwelle ein „Lesertreffen“ von „Info-Direkt“ im Volkshaus Kleinmünchen ab.

Die KPÖ sieht sich in ihrer Ablehnung der aktuell geplanten „zweiten Straßenbahnachse“ durch die Finanzierungsschwierigkeiten bestätigt. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Auch wenn Bürgermeister Klaus Luger sein Lieblings-Öffi-Projekt, wie bei der heutigen Pressekonferenz, als die beste Verkehrslösung verkaufen will. Es gibt bessere und kostengünstigere Lösungen!“

Wohl nicht wie ursprünglich angekündigt am 15. November, sondern am 22. November soll im Volkshaus Kleinmünchen der Stadt Linz ein "Lesertreffen" des rechtsextremen Magazins "Info-Direkt" stattfinden. Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, fordert jetzt im Namen der Mauthausen-Überlebenden vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger und von der für Volkshäuser zuständigen Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) die sofortige Absage der Veranstaltung.

Blauäugig im wahrsten Sinne des Wortes gibt sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Zusammenhang mit einer für 15. November 2017 im städtischen Volkshaus Kleinmünchen angekündigten Veranstaltung des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“, welches sich als Alternative zur „Lügen- und Systempresse“ versteht, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die hohen Aufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung als Verschwendung von Steuergeldern. Bei dieser indirekten Wirtschaftsförderung wäre sinnvolles Sparpotenzial vorhanden, das genutzt werden sollte, statt Gebühren zu erhöhen oder im Sozialbereich zu kürzen.

Mit einer Dauer von fünf Stunden war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Oktober 2017 vergleichsweise kurz. Bgm. Klaus Luger (SPÖ) würdigte zu Beginn den im September verstorbenen ehemaligen ÖVP-Vizebürgermeister Karl Blöchl. Zu den beiden Dringlichkeitsanträgen von ÖVP, Grünen und NEOS zur „Aktenaffäre“ erklärte Luger, dass nur Akten im eigenen Wirkungsbereich vorgelegt werden dürften. Weiters erklärte der Bürgermeister, dass auf Grund seiner Befangenheit die Wahrnehmung der sogenannten Aktenaffäre durch VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) erfolgt

<img width="300" height="148" class="floatleft" src="http://ooe.kpoe.at/images/articles/20...7744_1.jpg" alt="" /> Stellungnahme der Linzer KPÖ zur Umfrage des Magazins http://linza.at über die Zukunft des Jahrmarktgeländes.

linza.at: Soll das Jahrmarktgelände zukünftig zumindest teilweise wieder als Parkplatz zur Verfügung stehen?