Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.

Als ein schönes Weihnachtsgeschenk für wohnungssuchende Linzer_innen sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den am 12. Dezember 2019 erfolgten Beschluss des Stadtsenats zur Realisierung eines Kautionsfonds. Einen Antrag dafür hatte die KPÖ-Mandatarin bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2019 eingebracht, der mit klarer Mehrheit bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen und dem Stadtsenat zur Umsetzung zugewiesen wurde.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2020/2021 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im elften Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Morgen wird im Innsbrucker Gemeinderat die Alternative Liste Innsbruck (ALI) einen Antrag zum Nulltarif auf allen Öffi-Linien an Adventswochenenden stellen. Für die Linzer KPÖ Anlass auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt über einen solchen Nulltarif nachzudenken.

Für die Gemeinderatssitzung am 5.12.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Tierversuchslabor an der Johannes-Kepler-Universität eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 5.12.2019 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin das geplante Tierversuchslabor an der Johannes-Kepler-Universität in Linz.

„Keine Chance“ gab der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009. Mit dieser Aussage nach dem Wahlerfolg der KPÖ konfrontiert meinte Dobusch dann aber, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine SPÖ „so viel verlieren würde“.

Der Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren beruhte freilich vor allem auf politischer Beharrlichkeit. Hatte doch die KPÖ auch nach dem Mandatsverlust von 1991 stets kommunalpolitisch Flagge gezeigt und bereits 2003 das Mandat nur ganz knapp um 33 Stimmen verfehlt.

2009 war die KPÖ mit dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ angetreten. In diesem Sinne führte die KPÖ-Vertretung zu einer Belebung des Stadtparlaments und Gemeinderätin Gerlinde Grünn zeigt seit nunmehr zehn Jahren, dass eine fortschrittliche linke Stimme wichtig ist.