Gerlinde Grünn über die Benennung von Straßen und Plätzen als ein immer wiederkehrendes Thema der Kommunalpolitik.

Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung. Sie erzählen Geschichten, erinnern an wichtige Ereignisse und ehren Persönlichkeiten. Das Gedächtnis einer Stadt manifestiert sich so im öffentlichen Raum, bewahrt, polarisiert und grenzt auch aus. Unvergessen hier das hartnäckige Engagement von Gemeinderat Franz Kain, der 1986 die Umbenennung der Langothstraße durchsetzte.

Nicht nur die Sorgen um die Gesundheit, sondern auch Existenzängste beschäftigen derzeit viele Linzerinnen und Linzer. Besonders Menschen mit geringem Einkommen werden besonders hart von der Corona-Krise getroffen. Das sind BezieherInnen der Mindestsicherung, PensionistInnen mit Ausgleichzulage, weiters Menschen, die gerade die Arbeit verloren haben, Selbstständige ohne Aufträge oder Alleinerziehende.

Für die Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zum Thema Plakatierflächen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

Der Architekt Arthur Porr und der frühere Stadtbaudirekt Curt Kühne haben zweifellos ihre Verdienste, dessen ungeachtet betrachtet es die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Affront, dass der Stadtsenat kürzlich wieder zwei Straßen nach Männern benannt hat.

Für die Gemeinderatssitzung am 23.1.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Straßenbenennungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2020 das Thema Straßenbenennungen in Linz.

Das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft Swap 4175 der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. ungültig war, weil es dazu keinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gab und „der Gemeinderat nicht einzelnen Personen oder Organen die Wahrnehmung seiner Befugnisse delegieren kann“ (O-Ton Richter Pablik) bestätigt die von Anfang an in dieser Causa von der KPÖ erhobene Kritik, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.