Zum Budget allgemein

„Spätestens bei der Erstellung der Jahresvoranschläge für 2010 sind die letzten kommunalen Optimisten brutal mit den Auswirkungen der Finanzkrise konfrontiert“ schreibt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, und verweist auf sinkende Ertragsanteile und steigende Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Gesundheitswesen. Das widerspiegelt sich auch im vorliegenden Linzer Voranschlag 2010.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der Schachklub Spartakus nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer begehrt nachstehende Gegendarstellung:

Teilweise recht hitzige Debatten über eine Serie von FPÖ-Anträgen bestimmten die erste Arbeitssitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Dezember 2009. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen in Linz wird von Bürgermeister Franz Dobusch schriftlich beantwortet.

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Im Bild: Protestaktion der Sozialistischen Jugend vor dem Linzer Rathaus gegen die Stadtwache und einen FPÖ-Sicherheitsstadtrat. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Rechts im Bild) solidarisierte sich mit dieser Aktion.

Als Routineakt erfolgte in weniger als einer Stunde am 12. November 2009 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates (26 SPÖ, 17 ÖVP, 9 FPÖ, 7 Grüne, 1 BZÖ, 1 KPÖ), durch eine 2005 erfolgte Statutenänderung unter dem Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) anstelle eines Altersvorsitzenden und bei Anwesenheit zahlreicher ZuhörerInnen.

Interview mit Gerlinde Grünn

Am 27. September wurde Gerlinde Grünn in den Linzer Gemeinderat gewählt. Damit ist erstmals seit 18 Jahren wieder eine Vertreterin der KPÖ vertreten. Was die Neo-Gemeinderätin die nächsten sechs Jahre politisch vorhat und was ihre Motivation ist.

LINZ. Nach 18 Jahren ist die KPÖ erstmals wieder im Linzer Gemeinderat vertreten. Die OÖN sprachen mit der KP-Mandatarin Gerlinde Grünn.

OÖN: Wie kann man 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch Kommunistin sein?

Grünn: Das ist sehr gut möglich. Der Niedergang der realsozialistischen Staaten war ja vor allem von diesen selbst verursacht, weil politischer und sozialer Fortschritt ignoriert wurden. Dieses Scheitern heißt aber nicht, dass die kommunistische Idee gescheitert ist. Seither ist es ja nicht besser geworden, denn der Kapitalismus hat sich nicht sehr positiv für die meisten Menschen entwickelt.