Unter dem Motto „Zeit für links!“ fand am 13. April 2013 in Linz die 25. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin konnte in ihrer Begrüßung auf Grußworte der KSCM in Budweis und von der LINKE in Passau als Ausdruck der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Linksparteien verweisen.

Resolution 1: Antifaschismus – Antragsteller: Landesvorstand

Seit Jahren ist Oberösterreich bundesweit die Hochburg rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe. Trotz eines eindeutigen antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag, handeln Exekutive, Verfassungsschutz und Justiz nicht mit der notwendigen Konsequenz dagegen, sondern werden erst unter massivem Druck der antifaschistischen Bewegung aktiv.

Entgegen allen Schönfärbereien und Entwarnungen von Politik, Medien und Experten hält die kapitalistische Krise an und vertieft sich sogar. Immer mehr Menschen sehen immer weniger eine Perspektive, Unsicherheit macht sich breit. Die Politik hat sich dem Kapital ausgeliefert, sie erscheint für immer mehr Menschen hilflos und diskreditiert. Die Untätigkeit gegen Korruption, Wirtschaftskriminalität und Rechtsextremismus verstärken diesen Eindruck.

Maiaufruf der KPÖ 2013

Warum werden Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet und wird zugleich der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt? Warum flimmern täglich die Börsenkurse über die TV-Schirme und nicht Arbeitslosen- oder Inflationsraten als Indikator für das tägliche Leben der Menschen?

Killerargumente wie „Abbau der Staatsschulden“ und „Wirtschaftskrise“ sind die Tarnung für eine neue Offensive des Kapitals: Systematische Zerstörung des Sozialstaates, gezielte Verarmung von immer mehr Menschen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und des Wohnungsmarktes zugunsten privater Profitinteressen.

Mittlerweile schon zur Tradition geworden ist die Kundgebung Reclaim the Beach der Linzer KPÖ am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Linz-Urfahr. Trotz ungünstiger Witterung kamen auch heuer wieder zahlreiche BesucherInnen und ließen sich auch von einem Zwischenregen nicht vertreiben.

Die Linzer KPÖ gab mit dieser politischen Kundgebung am 26. August 2012 wieder ein klares Plädoyer für den öffentlichen Raum ab. Die Palette der Themen in Form von Ansprachen reichte von „Mehr öffentliche Grillzonen in Linz“, „Linz braucht keine Stadtwache“, „Kein Platz für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Gegen Datenspeicherung und Videoüberwachung“, „Der öffentliche Raum gehört uns allen“.

Zur Vertiefung und Verbreiterung ihres beim 35. Parteitag 2011 beschlossenen Vorschlages einer „Solidarischen Gesellschaft“ hatte die KPÖ in Kooperation mit der Europäischen Linken (EL) zu einer theoretischen Konferenz am 24. und 25. März 2012 nach Klagenfurt eingeladen, die Kärnter Landessprecherin Tina Lobnig konnte dabei über 60 TeilnehmerInnen begrüßen, die zwei Tage lang ausführlich zum Thema diskutierten.

Im Vorjahr fiel die Kundgebung witterungsbedingt ins Wasser, heuer passte das Wetter hervorragend.

Ein herrlicher Spätsommernachmittag war Anlass für viele BesucherInnen am 28. August 2011 zum Donaustrand beim Steinmetzplatz in Linz-Urfahr zu kommen wo sie von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei Reclaim the Beach – Grillen gegen rechts begrüßt wurden.

Die Linzer KPÖ gab mit dieser politischen Kundgebung auch heuer wieder ein klares Plädoyer für den öffentlichen Raum ab.

Der real existierende Kapitalismus verfügt über kein menschengerechtes Zukunftsprogramm. Ein Systemwechsel ist dringend notwendig. Das erfordert neben den Kämpfen zur Abwehr diverser Zumutungen, neben der Interessenspolitik auf verschiedenen Ebenen, den Aufbau linker Milieus und die Herausbildung von Gegenmacht zum System.

Daher werden wir uns auch an der nächsten Nationalratswahl, die voraussichtlich im Herbst 2013 stattfindet, beteiligen. Für die Finanzierung des Wahlkampfs muss aber bereits jetzt auf breiter Basis vorgesorgt werden, da die Partei allein aus Eigenmitteln keinen wirkungsvollen Wahlkampf entfalten kann. Der Bundesvorstand richtet deshalb einen Wahlfonds 2013 ein, der ab sofort die Möglichkeit bietet für die kommende Wahlauseinandersetzung zu spenden.