Maiaufruf der KPÖ 2013

Warum werden Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet und wird zugleich der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt? Warum flimmern täglich die Börsenkurse über die TV-Schirme und nicht Arbeitslosen- oder Inflationsraten als Indikator für das tägliche Leben der Menschen?

Killerargumente wie „Abbau der Staatsschulden“ und „Wirtschaftskrise“ sind die Tarnung für eine neue Offensive des Kapitals: Systematische Zerstörung des Sozialstaates, gezielte Verarmung von immer mehr Menschen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und des Wohnungsmarktes zugunsten privater Profitinteressen.

Mittlerweile schon zur Tradition geworden ist die Kundgebung Reclaim the Beach der Linzer KPÖ am Donaustrand beim Steinmetzplatzl in Linz-Urfahr. Trotz ungünstiger Witterung kamen auch heuer wieder zahlreiche BesucherInnen und ließen sich auch von einem Zwischenregen nicht vertreiben.

Die Linzer KPÖ gab mit dieser politischen Kundgebung am 26. August 2012 wieder ein klares Plädoyer für den öffentlichen Raum ab. Die Palette der Themen in Form von Ansprachen reichte von „Mehr öffentliche Grillzonen in Linz“, „Linz braucht keine Stadtwache“, „Kein Platz für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Gegen Datenspeicherung und Videoüberwachung“, „Der öffentliche Raum gehört uns allen“.

Zur Vertiefung und Verbreiterung ihres beim 35. Parteitag 2011 beschlossenen Vorschlages einer „Solidarischen Gesellschaft“ hatte die KPÖ in Kooperation mit der Europäischen Linken (EL) zu einer theoretischen Konferenz am 24. und 25. März 2012 nach Klagenfurt eingeladen, die Kärnter Landessprecherin Tina Lobnig konnte dabei über 60 TeilnehmerInnen begrüßen, die zwei Tage lang ausführlich zum Thema diskutierten.

Im Vorjahr fiel die Kundgebung witterungsbedingt ins Wasser, heuer passte das Wetter hervorragend.

Ein herrlicher Spätsommernachmittag war Anlass für viele BesucherInnen am 28. August 2011 zum Donaustrand beim Steinmetzplatz in Linz-Urfahr zu kommen wo sie von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei Reclaim the Beach – Grillen gegen rechts begrüßt wurden.

Die Linzer KPÖ gab mit dieser politischen Kundgebung auch heuer wieder ein klares Plädoyer für den öffentlichen Raum ab.

Der real existierende Kapitalismus verfügt über kein menschengerechtes Zukunftsprogramm. Ein Systemwechsel ist dringend notwendig. Das erfordert neben den Kämpfen zur Abwehr diverser Zumutungen, neben der Interessenspolitik auf verschiedenen Ebenen, den Aufbau linker Milieus und die Herausbildung von Gegenmacht zum System.

Daher werden wir uns auch an der nächsten Nationalratswahl, die voraussichtlich im Herbst 2013 stattfindet, beteiligen. Für die Finanzierung des Wahlkampfs muss aber bereits jetzt auf breiter Basis vorgesorgt werden, da die Partei allein aus Eigenmitteln keinen wirkungsvollen Wahlkampf entfalten kann. Der Bundesvorstand richtet deshalb einen Wahlfonds 2013 ein, der ab sofort die Möglichkeit bietet für die kommende Wahlauseinandersetzung zu spenden.

Mit dem Schwerpunkt „Für eine solidarische Gesellschaft“ fand am 26./27. Februar 2011 im „Haus der Begegnung“ in der Per-Albin-Hansson-Siedlung (Wien-Favoriten) der 35. Parteitag der KPÖ statt.

Zu diesem Thema wurde nicht nur ein Leitantrag beschlossen, sondern auch im Vorfeld des Parteitages bei Mitgliederversammlungen in Bezirken und Ländern und beim Kongress selbst intensiv diskutiert. Wie schon 2007 stellten zahlreiche Parteiorganisationen bei einer „Parteitags-Messe“ ihre Aktivitäten dar.

Michael Graber eröffnete den Parteitag mit einem kurzen historischen Exkurs, bei dem er darauf hinwies, dass die KPÖ im November 1918 im 10. Wiener Gemeindebezirk gegründet wurde und ging kurz auf die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ein.

Resolution Nr. 1
Antragsteller: Ursula Lang und Stefan Krenn
Thema: Freilassung der Miami Five
Abstimmung: einstimmig pro

Seit mehr als zwölf Jahren sitzen die fünf kubanischen Staatsbürger Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labanino Salazar, René Gonzáles Sehwerert, Fernando Gonzáles Llort und Antonio Guerrero Rodriguez in US-Hochsicherheitsgefängnissen in Einzelhaft. Die Frauen von René und Gerardo erhalten wegen angeblicher Spionagetätigkeit weder Visa noch Besuchserlaubnis.

Ihre „Straftaten“ bestanden darin, dass sie gegen Kuba gerichtete Attentatspläne von terroristischen exilkubanischen Gruppen in Miami aufdeckten. Sie wurden von einem antikubanisch beeinflussten Gericht der USA wegen angeblicher Spionagetätigkeit zu lebenslänglichen bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Vorbemerkung

Millionen Menschen sind in Europa gegen die neoliberale »Bewältigung« der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Straße gegangen. Selbst moderate Gewerkschaften haben in mehreren Ländern für Generalstreiks mobilisiert. Und dennoch: an der Politik der Herrschenden hat sich kaum etwas geändert. Sie stützen sich beim »Durchregieren« meistens auf parlamentarische Mehrheiten, mit denen sie sich legitimieren, und mit denen sie Beschlüsse im Interesse der Minderheit der Reichsten in der Gesellschaft fassen.