Von Hans Hautmann

Am 3. April 2006 wurde der frühere Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, neuer Aufsichtsratspräsident der ÖIAG für die nächsten sechs Jahre. In einer seiner ersten Stellungnahmen erklärte er: „Eines wird es mit Sicherheit nicht geben, egal, wie die Wahlen im Herbst ausgehen, nämlich eine Rückkehr zu alten Verstaatlichten-Ideen!“1 Er weiß also schon jetzt, dass der Ausverkauf staatlichen Eigentums auch unter einem Kanzler Gusenbauer weitergehen wird und stellt damit klar, wer in dieser Angelegenheit das Sagen hat. Denn Mitterbauer ist gut bekannt, dass die Privatisierungswelle bereits in der Ära der SPÖ-Kanzlerschaft Franz Vranitzkys begann, als im November 1987 15 % der Aktien der ÖMV abgegeben wurden und damit erstmals ein ÖIAG-Unternehmen den Börsengang antrat.2

Von Manfred Mugrauer

1. Die Programmatik der KPÖ
Die Frage nach der Verstaatlichung der deutschen Monopole und Großbetriebe stand sowohl in der im Exil entwickelten Programmatik, als auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Forderungen der KPÖ. Primär leitete sich ihre Argumentation aus der Bestrafung der hitlerfaschistischen Kriegstreiber und österreichischen Landesverräter ab: Im Anfang August 1945 veröffentlichten Sofortprogramm wurde die „restlose Vernichtung der Machtpositionen des kriegshetzerischen und kriegsschuldigen deutschen Großkapitals in Oesterreich“ und die „Verstaatlichung seines in unserem Lande zusammengerafften und zusammengeraubten Besitzes“ verlangt.

Franz Honner im Nationalrat am 26. Juli 1946

Hohes Haus! Der Entwurf des Verstaatlichungsgesetzes, der heute zur Verhandlung steht, berührt die Interessen breitester Schichten des österreichischen Volkes und vor allem der Arbeiterschaft. Die Verstaatlichung soll die Grundlage bieten für einen Aufbau der Wirtschaft nach neuen Grundsätzen, sie soll dem Staat und damit dem Volke die Kontrolle über die wichtigsten Reichtümer unseres Landes geben.

Nach dem Ende dieses furchtbaren Krieges standen viele Mitarbeiter - welche bereits in den ehemaligen Hermann-Göring-Werken gearbeitet haben oder von der Kriegsgefangenschaft nach Hause gekommen sind, vor einem zerbombten Werk. Die meisten Mitarbeiter suchten den ehemaligen Arbeitsplatz auf und haben sofort mit den Aufräumungsarbeiten begonnen.

Von Winfried R. Garscha

Der 22. Juni 1941 bedeutete für die Sowjetunion die schrecklichste Prüfung in ihrer Geschichte. Was wog der jahrelange Terror im Inneren – die "Kollektivierung" Anfang der dreißiger Jahre, während der die Landbevölkerung unter willkürlichen Deportationen und der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen gelitten hatte (wodurch Millionen in den Hungertod getrieben wurden), und die "große Säuberung" Ende der dreißiger Jahre, als eine dreiviertel Million tatsächliche und vermeintliche Gegner des Regimes erschossen und viele Millionen in Lager verschleppt worden waren – angesichts eines Gegners, dessen erklärtes Ziel, die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen war, der die Dörfer und Städte niederbrannte und die Überlebenden zu Sklaven der Eroberer machte?

Nach der Corona-bedingten Absage im Vorjahr fand heuer wieder die traditionelle Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen statt. Wenngleich durch die immer noch geltenden Maßnahmen mit reduzierter Teilnahmezahl – so etwa ohne die üblicherweise mehrere tausend Teilnehmer*innen aus Italien, Frankreich, Polen und anderen Ländern – und zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen.

Ansprache von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Kundgebung der KPÖ bei der 2001 von KZ-Verband OÖ und KPÖ-Oberösterreich errichteten Gedenktafel für die kurz vor Kriegsende ermordeten 42 Widerstandskämpfer der „Welser Gruppe“ an der Klagemauer des KZ Mauthausen im Rahmen der Befreiungsfeier am 16. Mai 2021

Besucht man Gedenkstätten wie diese in Mauthausen, verstummt man recht schnell, angesichts der Grausamkeit, die von den Nazis hier in architektonische und industriell-funktionelle Ordnung gebracht wurde. Mit dem Zweck, Menschen zu entwürdigen, sklavisch arbeiten zu lassen, sie körperlich zu vernichten und zu ermorden.

Der Staatsvertrag und im Zusammenhang damit die Entscheidung für die immerwährende Neutralität im Jahre 1955 eröffnete die Möglichkeit für den Aufschwung Österreichs zu einem der reichsten Länder der Welt.

Im Unterschied zu anderen Ländern war Österreich gerade durch die Neutralität nur in einem vergleichsweise geringen Ausmaß durch Rüstungskosten belastet. Gleichzeitig schaffte die Neutralität Möglichkeiten für ein eigenständiges Agieren, wie sich in der Kreisky-Ära in den 1970er und 1980er Jahren zeigte.