Entnazifizierung, Nachkriegsprozesse und „Wiedergutmachung“ als Transitional Justice. Von Claudia Kuretsidis-Haider / Winfried R. Garscha

Am 26. Juni 1945 verabschiedete die Provisorische Regierung das österreichische „Kriegsverbrechergesetz“, auf dessen Grundlage gemeinsam mit dem Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 die österreichische Justiz NS-Verbrechen ahnden konnte.

Seit den frühen 1990er Jahren gehört die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Volksgerichtsprozessen 1945-1955 zu den Forschungsschwerpunkten des DÖW. Seit 2001 nimmt eine eigenständige wissenschaftliche Einrichtung, die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz am DÖW, diesen Arbeitsbereich wahr.

Claudia Kuretsidis-Haider und Winfried R. Garscha gehören dem Mitarbeiterinnenstab des DÖW an und leiten gemeinsam die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz.

Von Hans Hautmann

Bild: Die Abgeordneten des Linksblocks (KPÖ und SAP) im Nationalrat, von links Johann Koplenig, Franz Honner, Viktor Elser, Ernst Fischer, rechts hinten Erwin Scharf.

Vierzehn Jahre, von 1945 bis 1959, waren Kommunisten im Nationalrat vertreten, und fünf Jahre, von 1949 bis 1954, hatte ein weiterer kommunistischer Mandatar im Bundesrat einen Sitz inne.

Liebe Anwesende, dragi navzoči!

Kaj pomeni, spominjati se 8. maja? To pomeni v prvi vrsti spominjati se vseh, ki so se oboroženi ali brez orožja borili proti Hitlerjevemu režimu. Ker so nam več zapustili kot samo spomine. Zapustili so antifašistični nalog avstrijski državi, ki je zapisan v avstrijski državni pogodbi. Od nas je odvisno, da ne bo ostal samo zapisan, temveč da bo zaživel.

Was bedeutet es, wenn wir heute den 8. Mai hochleben lassen? Es bedeutet, dass wir der Opfer des Nazi-Regimes gedenken. Der wehrlosen und jener, die sich gewehrt haben.

Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus.

Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus,

* das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte,
* das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
* das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Meindls Tod: „Da weiß man wenig. Es wurde eine verkohlte Leiche gefunden“, Otto Treml
Bild: Archiv Treml

STEYR. Heute vor 65 Jahren marschierten amerikanische Truppen in Steyr ein, um dem Nazi-Regime ein Ende zu bereiten. Auch das Konzentrationslager in Münichholz wurde am 5. Mai 1945 befreit.

Er wird nicht müde, daran zu erinnern, was damals passiert ist im und um den Zweiten Weltkrieg: Otto Treml. Der ehemalige Steyrer Gemeinderat forscht, hebt Dokumente aus, verfasst Berichte. Freilich weiß er auch über jene Tage Bescheid, an denen Amerikaner und Russen nach Steyr kamen.

5. Mai 1945: Amerikanische Truppen dringen nach Steyr vor, Nazi-Oberbürgermeister Ransmayr übergibt die Stadt an einen US-Offizier. SS-Sturmführer Georg Meindl, der als Generaldirektor der Steyr-Werke eingesetzt ist, wird verhaftet. Die US-Soldaten beschlagnahmen unter anderem das Stadtplatz-Hotel Steyrerhof. Dort wird auch das Truppenkommando untergebracht. Über die Zivilbevölkerung wird ein Ausgehverbot verhängt. Lediglich von 9 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr dürfen die Steyrer hinaus auf die Straßen.

Vor 65 Jahren konstituierte sich die erste, Provisorische Regierung der Zweiten Republik im von der Roten Armee befreiten Wien. Die Vertreibung der Nazibesatzung, der SS-Truppen und ihrer Helfer allein aus Wien und Umgebung kostete an die 30.000 Rotarmisten das Leben.

Antifaschistischen Widerstandsgruppen – meist unter Führung von KommunistInnen – gelang es, Nazi-Truppen zu entwaffnen, den Kampf um Wien zu verkürzen und die Zerstörung wichtiger Einrichtungen durch Nazi-Desperados zu verhindern. Dafür stehen die Namen Biedermann, Huth, Raschke und Horeischy, die diese Taten noch in den letzten Kriegstagen mit ihrem Leben bezahlten.

Eine Stellungnahme der KPÖ

Die von den Grünen unterstützte Kandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl 2010 wirft grundsätzliche Fragen auf: Laut Bundesverfassung (Artikel 60) und Bundespräsidentenwahlordnung (Paragraph 6) sind „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ nämlich von einer Kandidatur für das höchste Amt ausgeschlossen. Wie früher schon die ÖVP wollen sich offenbar auch die Grünen mit dem in jedem Schulbuch vorkommenden Namen Habsburg schmücken.

Von Walter Baier, 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der KPÖ, tätig im Netzwerk Transform

„Da es Stalin (...) durchzusetzen vermochte, dass er als der legitime Erbe Lenins, als sein authentischer Ausleger, dass er als vierter Klassiker anerkannt werden sollte, hat sich das verhängnisvolle Vorurteil von der Identität der Stalinschen Theorien mit den Grundprinzipen des Marxismus immer mehr verfestigt.“ (Georg Lukacs, „Marxismus und Stalinismus“)