Warum die Politik bei der Wehrpflicht zumindest bis drei zählen sollte

Der Dualismus der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte - Wehrpflicht versus Berufsheer - ist erstaunlich. Beide Angebote erscheinen angesichts mangelnder militärischer Bedrohungen als eine politische "humanitäre Intervention" - nämlich zur Rettung der Generalität.

Stellungnahme des Internationalen Versöhnungsbundes – österreichischer Zweig zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht

Der Internationale Versöhnungsbund – österreichischer Zweig sieht in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bis hin zum vollständigen Abbau des Militärs in Österreich als Land mit der Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität eine positive Chance, mit dem Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft ein Modell zu schaffen, das im eigenen Land, in der EU und weltweit einen wegweisenden Beitrag zu gewaltfreier Konfliktlösung, zum Schutz der Menschenrechte, zu größerer Gerechtigkeit und sozialem Frieden zu leisten vermag.

Liebe FreundInnen der Hiroshima-Gruppe und der Wiener Friedensbewegung! Gerne kommen wir auch heuer wieder dem Anliegen nach Euch eine Grußbotschaft anlässlich des Hiroshima-Tages am 6. August zu übermitteln.

Leider ist auch 67 Jahre nach dem ersten und bislang einzigen Kriegseinsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 die Forderung nach einer allgemeinen Ächtung und Vernichtung aller Atomwaffen immer noch aktuell. Daher ist es umso wichtiger und notwendiger, darauf aufmerksam zu machen, wie es mit Eurer Aktion erfolgt.

Von Thomas Schönfeld

Am 15. Mai 1982, fand der Friedensmarsch der 70 000 in Wien statt. Auf den Plakaten und Aufklebern, mit denen zur Teilnahme aufgerufen wurde, stand die Hauptlosung dieser bis dahin größten österreichischen Friedensdemonstration der Nachkriegszeit: „Den Atomkrieg verhindern! Abrüsten!“. Wenn hier an diese eindrucksvolle Manifestation erinnert wird, dann vor allem, um heutige Probleme der Friedenssicherung mit den damaligen in Beziehung zu setzen. Zunächst ist zu fragen: Worin bestand die damalige Zuspitzung der Kriegsgefahr? Wie entstand in wenig mehr als einem Jahr eine so große, zehntausende Menschen dieses Landes mobilisierende Bewegung?

Die öffentliche Debatte rund um Österreichs Bundesheer greift zu kurz. Die Frage lautet nicht: Allgemeine Wehrpflicht oder Hightech-Berufsheer?, sondern: Wozu überhaupt ein Heer? fragt Wolfgang Koch.

Drei Tage vor seiner dritten und finalen Herzattacke, am Dreikönigsabend 1920, stellte der große österreichische Völkerrechtsgelehrte Heinrich Lammasch eine Schrift fertig, die sich als weitblickender erweisen sollte als alles, was die Gründerväter der Ersten Republik zur Zukunft zu sagen wussten.

Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel.

Die SPÖ ist bekanntlich gerade dabei, einen gravierenden Paradigmenwechsel in ihrer Politik zu vollziehen: War für sie bis vor kurzem die allgemeine Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ (BM Darabos), so setzt sie jetzt in einer 180-Grad-Kehrtwendung auf ein Berufsheer.

Wenn „Krone“ und „Österreich“, der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und der BZÖ-Chef Josef Bucher, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Faymann (beide SPÖ) gleichermaßen begeistert für die Abschaffung der Wehrpflicht werben und über Volksbegehren und Volksbefragungen schwadronieren ist das verdächtig.

Was bedeutet, ganz abgesehen von der historischen Erfahrung mit der Niederschlagung des Februaraufstandes 1934 als letzten verzweifelten Versuch die parlamentarische Demokratie zu retten, ein Berufsheer? Dass die meisten EU-Länder ein Berufsheer haben, kann nämlich nur in Hinblick auf die Aufstellung einer Euro-Armee gesehen werden.