Die Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer katastrophalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen kann.

Bei aller begründeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland trägt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbewältigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die Österreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei drängt.

Der beste Sparkurs für das Bundesheer und für das Budget ist die Auflösung des Bundesheeres: „Auch wenn Österreich mit nur 0,60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Rüstungsausgaben auf Platz 25 im EU-Vergleich liegt sind das mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu viel“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Einsparungsvorgaben von 63 Millionen Euro für das Bundesheer bei den Ermessensausgaben.

Mit der bereits zweiten Mahnwache protestierten Friedensbewegte am 11.9.2013 am Linzer Schillerpark gegen einen nach wie vor drohenden Militärschlag der USA und der von diesen angestrebten "Koalition der Willigen" auf Syrien.

Der Besuch von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Linzer Ars Electronica Center (AEC) wirft die Frage auf, inwiefern das Bundesheer Kooperationen mit Einrichtungen wie dem AEC in Hinblick auf militärische Projekte betreibt oder anstrebt. Daher fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner eine umgehende Klarstellung des Ministers.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KPÖ ist es jedes Jahr ein wichtiges Anliegen anlässlich der schon traditionellen Aktion zum Hiroshima-Jahrestag eine Grußbotschaft an die Hiroshima-Gruppe und die Wiener Friedensbewegung zu richten.

Der geplante Ankauf von Drohnen um 16 Millionen Euro bis 2018 durch das Bundesheer ist ein Beweis mehr, dass die Aufrüstung trotz Beibehaltung der Wehrpflicht entsprechend dem Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 weitergeht, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Granate, die im Oktober 2012 in einem türkischen Ort nahe der syrischen Grenze fünf Menschen tötete, stammte möglicherweise aus NATO-Beständen.

Zum Berufsheer

Es waren die Sozialdemokraten, die 1934 von einem Berufsheer zusammengeschossen worden sind. Die Wehrpflicht war deshalb eine linke Idee. Dass sich jetzt die SPÖ für ein Berufsheer und die ÖVP dagegen ausspricht, ist eine lustige Ironie der Geschichte. Konrad Paul Liessmann, Die Presse, 29.7.2011

Die Verteidigung ist heute nicht ein Problem mit Slowenien, sondern es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar. Hannes Androsch, Ex-Finanzminister, Österreich, 7.9.12