KPÖ sammelt Unterstützungserklärungen für Landtagskandidatur

Um bei den Landtagswahlen kandidieren zu können benötigt die KPÖ landesweit 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Während den Landtagsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten genügt, müssen alle anderen Parteien in jedem der fünf Wahlkreise mindestens 80 Unterstützungserklärungen aufbringen, die persönlich beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes ausgefüllt werden müssen.

In der Gemeinderatssitzung am 1.Juli 2021 soll eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und den Schillerpark beschlossen werden. Der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben bleibt davon ausgenommen. Diese Verordnung soll am 2.Juli 2021 in Kraft treten.
Wir fordern ein Ende der unsozialen Politik, die Randgruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt, keine Probleme löst und alles mit Verboten regeln will.
Wir fordern stattdessen mehr Gemeinwesenarbeit, eine Verbesserung der Infrastruktur (WC-Anlagen, Sitzbänke, Müllentsorgung) und den Schutz bisher konsumfreier Räume vor Kommerzialisierung. Denn der öffentliche Raum gehört uns allen!

- Donnerstag, 1.7.2021, 13 Uhr, Linz, Hauptplatz (Pestsäule), Öffentlicher Protest gegen das geplante Alkoholverbot in Linzer Parks
- Freitag, 2.7.2021, 17 Uhr, Linz, Schillerpark, "Mein Bier is ned deppat..." Flashmob gegen das Alkoholverbot

Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den Umgang der Stadt Linz mit umstrittenen Straßennamen

Regelmäßig sorgen Benennungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden für öffentliche Erregung. Jüngst etwa behandelte der Linzer Gemeinderat auf Initiative der Grünen einen Antrag für die Benennung der neuen Donaubrücke nach einer verdienten Frau.

Die Rechte der Opposition zu stärken, damit sie ihren Kontroll- und Informationsmöglichkeiten nachkommen kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - dieser Schritt ist für die Gemeinderätin der NEOS-Fraktion Leitner-Rauchdobler und die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn längst überfällig. Sie bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.

In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 wurde der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Linz vom Gemeinderat betraut, eine Digitale Strategie und Agenda zu entwickeln. ➡ https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2774
In einem partizipativen Prozess wurde auch die Vertreterin der KPÖ im Linzer Gemeinderat, Gerlinde Grünn, um ihre Meinung befragt. Hier die Antworten der KPÖ Linz für eine digitale Agenda:

„Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Das spiegelt sich allerdings im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ nicht in ausreichender Form wider“, kritisieren NEOS Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Kritik übt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an der aktuellen Werbekampagne von Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Auch wenn es bei den anderen Parteien üblich ist, gerade von den Grünen erwarte ich mir in punkto Einhaltung von Gesetzen und Umgang mit Steuergeldern mehr Prinzipienfestigkeit. Leider agieren die Grünen aber da genauso wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auch“.