Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.

Mehr als 200 Teilnehmer_innen nahmen an der 19. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12. Oktober 2019 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels teil.

Eine neue, brisante Dokumentation hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) herausgegeben: Sie schildert die jüngsten Einzelfälle der FPÖ – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. Außerdem zeigt sie ein Muster bei so vielen rechtsextremen Einzelfällen. Und sie behandelt die Frage, ob die FPÖ in absehbarer Zeit regierungsfähig werden kann.

Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) übt scharfe Kritik an der WEVA: „Der Stadt das Böhse-Onkelz-Konzert einzubrocken, ist einfach verantwortungslos“, stellt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl fest. „Wenn WEVA-Chef Manfred Leodolter sagt, dass sich die Band vom Neonazismus distanziert hat, lässt er die halbe Wahrheit weg. Denn nach wie vor ist ein beträchtlicher Teil der Fans tiefbraun.“

Nach dem „überraschenden“ Besuch etlicher Campingwagen alljährlich durchreisender Roma und Sinti am Welser Messegelände haben die Verantwortlichen von Stadt und Messe Wels wieder einmal die Verbotsschilder ausgepackt. „Statt auf Gespräche und Gastfreundschaft zu setzen, will man einmal mehr den Campingtourismus unterbinden.

Ein politisches Armutszeugnis und gleichzeitig Eingeständnis ihres rechtsextremen Charakters ist die Präsentation eines 32-seitigen Rohberichts einer etwa 1.200-seitigen Parteigeschichte der FPÖ, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Dem Urteil des Politologen Ferdinand Karlhofer „Das hat mit historischer Aufarbeitung nichts zu tun“ ist daher voll und ganz zuzustimmen.

In den letzten Tagen geistert wieder einmal das Antiziganismus-Gespenst durch die Lokalpolitik. Beim letzten Aufenthalt von Roma im Messegelände sei es zu „Vandalismus“ und „Zwischenfällen“ gekommen, heißt es. Genaueres weiß man aber weder bei der Polizei noch sonst wo, ja selbst die diversen rechten Krawallblätter schweigen.

Einmal mehr zeigt der jüngste bekanntgewordene „Einzelfall“ im Umfeld der FPÖ, dass diese Partei hoffnungslos vom Rechtsextremismus geprägt und daher nicht regierungsfähig ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.