Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels, warnt vor einem zunehmenden Einfluss extremer Rechter in verschiedenen europäischen Ländern.

Die von der ministeriumsinternen Sicherheitsakademie erstellte Studie wurde von der Innenministerin Liese Prokop veröffentlicht. Ihrer Ansicht nach deute die Studie auf die „Integrationsunwilligkeit“ der 45% in Österreich lebenden Muslime hin. Dies stelle eine Gefahr dar und verwies dabei auf die Pariser Jugendkrawalle und die Berliner Vorstadtschulen. In diesem Zusammenhang betonte sie auch: „Wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen.“

Seit Jahrzehnten sorgt Kärnten für Aufregung nicht nur in der österreichischen Innenpolitik, sondern auch international. Vor allem seit dort die 2005 zum BZÖ mutierte FPÖ zur Mehrheitspartei geworden ist und mit Jörg Haider den Landeshauptmann stellt und im Jahre 2000 auch Regierungspartei auf Bundesebene geworden ist.

Kampagne für eine Politik ohne Diskriminierung und Ausgrenzung

Wir verfolgen aufmerksam den Wahlkampf und sind erschüttert, dass PolitikerInnen mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf betreiben. Diese Politik verhindert Chancengleichheit und das respektvolle Zusammenleben in Österreich. Diese Art von Stimmenfang darf nicht unwidersprochen bleiben, deshalb fordern wir einen Wahlkampf ohne Diskriminierung und Ausgrenzung.

"Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen..." Artikel 9 des Staatsvertrages 1955

Eine nahe Vision
Von Christian Eder

Der Stocker Verlag trägt das steirische Landeswappen, das für „besondere im Interesse des Landes gelegene Leistungen“ verliehen wird. Derzeit findet eine Unterschriftenaktion statt, die sich für die Aberkennung der Auszeichnung und die Entfernung des Links zum Verlag auf der Homepage des Landes ausspricht.