Stellungnahme Antifaschismus
- Sonntag, 10. September 2006 @ 12:56
Nach dem Regierungsantritt von schwarzblau im Jahre 2000 ging das öffentliche Auftreten neonazistischer Gruppen zunächst sichtlich zurück. Offenbar hatten diese hohe Erwartungen in die Regierungsbeteiligung der FPÖ, zu deren Führungskreis bekanntlich auch deutschnationale Burschenschafter zählen.
Parallel zum Niedergang der FPÖ meldeten sich aber die offen deklarierten und international vernetzten Nazigruppen verstärkt zurück. Gewaltsame Übergriffe von Neonazis gegen antifaschistische Jugendliche nahmen zu. Es finden von der Polizei tolerierte Konzerte rechtsradikaler Bands statt und der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem klassifizierte und laut eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßende „Bund freier Jugend“ versucht Fuß zu fassen.
Mit der Abspaltung des BZÖ im April 2004 übernahmen in der FPÖ wieder Burschenschafter das Kommando und wollen sich mit einem Mix aus Österreich-Patriotismus („Österreich zuerst“) und Deutschnationalismus verbunden mit extremer Fremdenfeindlichkeit und Populismus als rechtslastige „soziale Heimatpartei“ profilieren.
Öffentlich antifaschistische Gesinnung entsprechend dem Grundauftrag der 2. Republik zu zeigen wird von Rechtsradikalen zum Anlass für Attacken genommen. Die Rechte traut sich wieder verstärkt an die Öffentlichkeit, massive soziale Verunsicherung durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere und der vorhandene Alltagsrassismus tun das ihre dazu. Den braunen Umtrieben halten wir entgegen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Den Faschisten darf nicht der öffentliche Raum überlassen werden.
Die Verbrechen des Hitlerfaschismus, von der flächendeckenden Errichtung von Konzentrationslagern, dem 2. Weltkrieg mit 50 Millionen Toten, der industriellen Vernichtung von sechs Millionen jüdischer Menschen sowie Roma und Sinti bis zur Versklavung von Millionen ZwangsarbeiterInnen dürfen nicht in Vergessenheit geraten und erst recht nicht verleugnet oder verharmlost werden. Die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist Mahnung und Auftrag, uns den aktuellen faschistischen Tendenzen wie auch jeglicher Kriegsgefahr und Alltagsrassismus entgegen zu stellen.
Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ hat in Österreich und international zu massiver Kritik geführt, weil sich diese Partei neben einem dezidierten Rassismus auch ungeniert der Versatzstücke des Faschismus und Rechtsextremismus – etwa durch Aussagen die den Faschismus bagatellisieren oder gar verherrlichen oder durch personelle Querverbindungen zu offen faschistischen und rechtsextremen Gruppen – bedient. In der FPÖ findet eine Neuformierung der deutschnationalen Kräfte die vielfach mit offen neofaschistischen Gruppierungen verfilzt sind statt. Der Einzug des Rechtsaußen Mölzer in das EU-Parlament ist auch im Zusammenhang mit der Sammlung der ganz rechts stehenden Parteien wie Lega Nord, Vlaams Blok usw. zu sehen.
Aus der Sicht aller AntifaschistInnen ist sowohl im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ als auch mit dem verstärkten Agieren rechtsextremer Gruppen die Wahrnehmung des 1945 von den drei Gründerparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ deklarierten antifaschistischen Grundauftrages der 2. Republik besonders wichtig. Die KPÖ kann auf einen großen Anteil am antifaschistischen Widerstandskampf in den Jahren 1934 bis 1945 mit bundesweit rund 2.000 Opfern, davon rund 160 in Oberösterreich, verweisen und sich daher mit Fug und Recht als ein Gewissen des Antifaschismus betrachten.
Ein Grundproblem der österreichischen Geschichte liegt darin, dass sich nach 1945 viel zu lange die Täter als Opfer darstellen und ihre Mitverantwortung an den Verbrechen des Faschismus leugnen konnten, während die wirklichen Opfer und WiderstandskämpferInnen diskriminiert wurden. Gerade aus Oberösterreich sind namhafte Politiker der Nazibewegung wie Hitler, Eichmann, Kaltenbrunner oder Langoth hervorgegangen, so dass ein kritischer und selbstkritischer Umgang mit der eigenen Geschichte besondere Bedeutung hat und Verpflichtung ist.
Bei Anerkennung der bisher stattgefundenen Würdigung der Opfer des Faschismus und des Widerstandskampfes gilt es weiterhin dies fortzusetzen und gleichzeitig allen Tendenzen zur Bagatellisierung des alten und neuen Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen und geschlossen entgegenzutreten. Die politischen Verantwortlichen werden nur insofern handeln, als sie durch den auf sie ausgeübten Druck dazu gezwungen werden.
Mit dem NS-Verbotsgesetz verfügt Österreich über ein wirksames Instrument um aufkeimenden Neofaschismus zu bekämpfen. Wie im Falle der Burger-Partei und des Vereins Dichterstein Offenhausen müssen daher auch die eindeutig neofaschistisch agierenden Gruppen Bund Freier Jugend (BFJ) und Aktionsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz verboten und ihnen die Basis für ein legales Agieren entzogen werden.
Stellungnahme des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich vom 25. März 2004, aktualisiert im September 2006
Parallel zum Niedergang der FPÖ meldeten sich aber die offen deklarierten und international vernetzten Nazigruppen verstärkt zurück. Gewaltsame Übergriffe von Neonazis gegen antifaschistische Jugendliche nahmen zu. Es finden von der Polizei tolerierte Konzerte rechtsradikaler Bands statt und der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem klassifizierte und laut eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßende „Bund freier Jugend“ versucht Fuß zu fassen.
Mit der Abspaltung des BZÖ im April 2004 übernahmen in der FPÖ wieder Burschenschafter das Kommando und wollen sich mit einem Mix aus Österreich-Patriotismus („Österreich zuerst“) und Deutschnationalismus verbunden mit extremer Fremdenfeindlichkeit und Populismus als rechtslastige „soziale Heimatpartei“ profilieren.
Öffentlich antifaschistische Gesinnung entsprechend dem Grundauftrag der 2. Republik zu zeigen wird von Rechtsradikalen zum Anlass für Attacken genommen. Die Rechte traut sich wieder verstärkt an die Öffentlichkeit, massive soziale Verunsicherung durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere und der vorhandene Alltagsrassismus tun das ihre dazu. Den braunen Umtrieben halten wir entgegen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Den Faschisten darf nicht der öffentliche Raum überlassen werden.
Die Verbrechen des Hitlerfaschismus, von der flächendeckenden Errichtung von Konzentrationslagern, dem 2. Weltkrieg mit 50 Millionen Toten, der industriellen Vernichtung von sechs Millionen jüdischer Menschen sowie Roma und Sinti bis zur Versklavung von Millionen ZwangsarbeiterInnen dürfen nicht in Vergessenheit geraten und erst recht nicht verleugnet oder verharmlost werden. Die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist Mahnung und Auftrag, uns den aktuellen faschistischen Tendenzen wie auch jeglicher Kriegsgefahr und Alltagsrassismus entgegen zu stellen.
Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ hat in Österreich und international zu massiver Kritik geführt, weil sich diese Partei neben einem dezidierten Rassismus auch ungeniert der Versatzstücke des Faschismus und Rechtsextremismus – etwa durch Aussagen die den Faschismus bagatellisieren oder gar verherrlichen oder durch personelle Querverbindungen zu offen faschistischen und rechtsextremen Gruppen – bedient. In der FPÖ findet eine Neuformierung der deutschnationalen Kräfte die vielfach mit offen neofaschistischen Gruppierungen verfilzt sind statt. Der Einzug des Rechtsaußen Mölzer in das EU-Parlament ist auch im Zusammenhang mit der Sammlung der ganz rechts stehenden Parteien wie Lega Nord, Vlaams Blok usw. zu sehen.
Aus der Sicht aller AntifaschistInnen ist sowohl im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ als auch mit dem verstärkten Agieren rechtsextremer Gruppen die Wahrnehmung des 1945 von den drei Gründerparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ deklarierten antifaschistischen Grundauftrages der 2. Republik besonders wichtig. Die KPÖ kann auf einen großen Anteil am antifaschistischen Widerstandskampf in den Jahren 1934 bis 1945 mit bundesweit rund 2.000 Opfern, davon rund 160 in Oberösterreich, verweisen und sich daher mit Fug und Recht als ein Gewissen des Antifaschismus betrachten.
Ein Grundproblem der österreichischen Geschichte liegt darin, dass sich nach 1945 viel zu lange die Täter als Opfer darstellen und ihre Mitverantwortung an den Verbrechen des Faschismus leugnen konnten, während die wirklichen Opfer und WiderstandskämpferInnen diskriminiert wurden. Gerade aus Oberösterreich sind namhafte Politiker der Nazibewegung wie Hitler, Eichmann, Kaltenbrunner oder Langoth hervorgegangen, so dass ein kritischer und selbstkritischer Umgang mit der eigenen Geschichte besondere Bedeutung hat und Verpflichtung ist.
Bei Anerkennung der bisher stattgefundenen Würdigung der Opfer des Faschismus und des Widerstandskampfes gilt es weiterhin dies fortzusetzen und gleichzeitig allen Tendenzen zur Bagatellisierung des alten und neuen Faschismus, Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen und geschlossen entgegenzutreten. Die politischen Verantwortlichen werden nur insofern handeln, als sie durch den auf sie ausgeübten Druck dazu gezwungen werden.
Mit dem NS-Verbotsgesetz verfügt Österreich über ein wirksames Instrument um aufkeimenden Neofaschismus zu bekämpfen. Wie im Falle der Burger-Partei und des Vereins Dichterstein Offenhausen müssen daher auch die eindeutig neofaschistisch agierenden Gruppen Bund Freier Jugend (BFJ) und Aktionsgemeinschaft für Demokratische Politik (AFP) wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz verboten und ihnen die Basis für ein legales Agieren entzogen werden.
Stellungnahme des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich vom 25. März 2004, aktualisiert im September 2006
