Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

In manchen Pressemeldungen wurde ein regelrechtes Horrorszenario der heutigen Kundgebung gezeichnet, so hieß es etwa, dass das Innviertel von der Polizei abgeriegelt wird. Dabei nehmen wir nur das legitime verfassungsmäßige Recht in Anspruch, hier friedlich unsere Meinung öffentlich kundzutun. Den blaubraunen bierseligen Sumpf in der Jahnturnhalle lassen wir dabei gerne unter sich.

Ried im Innkreis ist am 21. Februar 2007 mit dem „Politischen Aschermittwoch“ in der Jahnturnhalle ein Treffpunkt für Menschen mit extrem rechter Gesinnung. Die FPÖ ist seit ihrer Gründung mit dem organisierten Neonazismus verfilzt wie immer wieder aufs Neue bestätigt wird. Über FPÖ-Chef Straches Wehrsportübungen mit Mitgliedern einschlägiger Organisationen wurde in den Medien, die Strache mit dem NS-Hetzblatt „Stürmer“ verglich, berichtet.

In den letzten Jahren haben rechtsextreme Umtriebe auch in Österreich wieder zugenommen: Politiker von FPÖ und BZÖ leugnen die Existenz von Gaskammern oder bezeichnen Deserteure als „Kameradenmörder“, Neonazigruppen betrauern die Niederlage Hitler-Deutschlands, gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen oder linke Jugendliche nehmen zu, Waffenfunde häufen sich, es gibt Konzerte mit rechtsextremem Hintergrund, neofaschistischer Gruppen provozieren die Öffentlichkeit mit rassistischen Flugblättern, der Wahlkampf 2006 wurde von FPÖ und BZÖ mit reinen Hetzparolen gegen MigrantInnen geführt, deutschnationale Burschenschafter stellen den Großteil der FPÖ-Mandatare, Fotos zeigen den FPÖ-Chef bei Waffenübungen mit Neonazis…

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Pühringer!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Haider!
Sehr geehrter Herr Landesrat Anschober!

Laut einem einstimmigen Beschluß der oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007 wird der Landessicherheitsrat zur Beratung von Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Oberösterreich einberufen, dem auch Innenminister Platter und VertreterInnen verschiedener in der Bekämpfung des Rechtsextremismus tätigen Organisationen beigezogen werden.

Bei der Konferenz „Braune Flecken sind kein Schicksal“ am 9. September 1995 in Wels diskutierten AntifaschistInnen aus Oberösterreich und anderen Bundesländern über ein brisantes Thema: Straßen und öffentliche Einrichtungen die nach Würdenträgern oder Vorläufern des Faschismus benannt sind.

In der Welser Erklärung „Für die Entfernung aller NS-Symbole!“ wurde der Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955 zitiert, in dem es heißt „Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen...“ Schließlich ist Österreich ein Land, in dem frei nach Robert Menasse die Realität „konsequent symbolisch reflektiert“ wird.

<img width="200" height="114" align="left" src="https://ooe.kpoe.at/images/articles/2...1854_1.jpg" alt=""> Erneut fand eine Demonstration unter maßgeblicher Beteiligung der Neonazigruppierung „Bund freier Jugend“ in Ried/Innkreis statt. Wie zu erwarten war, konnten am 10. Dezember 2006 bereits zum dritten Mal in diesem Jahr Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Bund freier Jugend“ im Rahmen einer Kundgebung, die von dem Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler angemeldet wurde, in Ried im Innkreis aufmarschieren.

Eine (keineswegs vollständige) Sammlung von Aussprüchen österreichischer Politiker zur NS-Vergangenheit:

Mit einer Kranzniederlegung am 8. November 2006 gedachte die Arbeitsgemeinschaft der Opferverbände OÖ (KZ-Verband, Sozialdemokratische Freiheitskämpfer, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Israelitische Kultusgemeinde) beim Mahnmal am Linzer Bernaschekplatz (der nach dem 1945 im KZ Mauthausen kurz vor Kriegsende ermordeten sozialdemokratischen Politiker und Widerstandskämpfer Richard Bernaschek benannt ist) des antifaschistischen Widerstandes und der Opfer des Faschismus.