Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die Entscheidung des Weisungsrates beim Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft Wels eine erhobene Anklage wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz gegen einen Welser Anwalt fallenlassen soll: „Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll die Entscheidung des Weisungsrates ignorieren und der Staatsanwaltschaft den Auftrag geben, die Anklage weiterzuverfolgen“, fordert Furtlehner.

Mit einer kraftvollen Demonstration – die Zahl der Teilnehmer_innen betrug laut Polizei 1.800, laut Veranstalter 4.000 Personen – reagierte am 29. Oktober 2016 das demokratische und antifaschistische Linz auf den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ der trotz wochenlanger massiver Proteste sowie Aufforderungen prominenter Persönlichkeiten zur Absage an LH Pühringer (ÖVP) in den landeseigenen Redoutensälen stattfinden konnte.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress“ am 29.10.2016 in Linz

Antifaschistinnen und Antifaschisten! Ganz in der Tradition der blutgetränkten mittelalterlichen Kreuzzüge instrumentalisiert der Kongress „Verteidiger Europas“ das angeblich „christliche Abendland“ gegen das erklärte Feindbild Islam und andere Feindbilder.

Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und die Doyenne des Burgtheaters, Elisabeth Orth, haben zu den Ersten gehört, von denen Landeshauptmann Josef Pühringer aufgefordert wurde, den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Mittlerweile haben sich den Protesten hunderte Kulturschaffende angeschlossen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht sich mit einer weiter wachsenden Welle der Kritik konfrontiert, weil er sich noch immer weigert, den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Zahlreiche Organisationen und mehr als 70 Persönlichkeiten haben sich bereits an Pühringer gewandt, darunter der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Vizekanzler Erhard Busek, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der evangelische Bischof Michael Bünker.

Trotz einer breiten Protestfront gegen die rechtsextreme Konferenz der "Verteidiger Europas" (siehe: Konferenz der "Verteidiger Europas": ReferentInnen und Aussteller) scheinen es die Verantwortlichen weiter ermöglichen zu wollen, dass diese in Landesräumlichkeiten über die Bühne gehen kann. Diese Bühne wird damit auch antisemitischer Hetze geboten, denn bei der Konferenz wird sich unter anderem das Grazer Monatsblatt Neue Ordnung präsentieren. Und dieses hat allein in den letzten beiden Ausgaben offene NS-Apologie und nicht minder offenen Antisemitismus propagiert.

Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV) als angesehener und zudem größter Zusammenschluss von Autorinnen und Autoren in Österreich protestiert gegen die Abhaltung des Kongresses "Verteidiger Europas" am 29. Oktober 2016 in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich, konkret den Redoutensälen in Linz.

Der Appell von über 60 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft in Form eines „Offenen Briefes“ müsste Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) Anlass genug sein, die landeseigenen Redoutensäle nicht für den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.