Von der FPÖ als linksextremistisch abgestempelt zu werden, wie das jetzt die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider und Wendelin Mölzer in einer Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) praktizieren, muss eigentlich für alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen als Ehre empfunden werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wird doch das Synonym „linksextrem“ mit dem Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, gleichgesetzt, mit dem die FPÖ freilich so gar nichts am Hut hat.

Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Schuldirektor die Intervention eines Politikers willig vollstreckt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum aktuellen Fall in Linz fest und fordert die Suspendierung des Direktors, denn Schuldirektoren dürfen in keinem Fall solchen politischen Interventionen nachgeben.

Zum 7. Aschermittwochsgespräch im Bildungshaus Schloss Puchberg hatte die Welser Initiative gegen Faschismus den angesehenen Autor Paul Lendvai zur Buchpräsentation geladen. Doch aus der angekündigten Lesung wurde ein höchst spannendes Gespräch, wo Antifa-Vorstand Thomas Rammerstorfer den achtundachtzigjährigen Doyen der österreichischen Osteuropa-Journalismus über das politische Phänomen Viktor Orban befragte.

„Unsere Warnungen haben sich leider bestätigt“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremis-mus (kurz Antifa-Netzwerk). Laut dem letzten Verfassungsschutzbe-richt ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten bun-desweit in nur einem Jahr um mehr als die Hälfte gestiegen: 2014 wa-ren es 750, 2015 schon 1156.

Angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen hat das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten höchst aktuelle Bedeutung, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes zum Jahrestag.

In einer Presseaussendung versucht die FPÖ, für die Attacke einiger politisch verwirrter Jugendlicher auf die Limousine des blauen Landesobmanns Manfred Haimbuchner antifaschistische Organisationen wie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) oder das Bündnis „Linz gegen rechts“ mitverantwortlich zu machen.

Auch 2017 gab es wieder ein kräftiges Zeichen in Form einer Demonstration gegen den von der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz organisierten Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz.

Aufgerufen hatte dazu wieder das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem 63 Organisationen, darunter auch KPÖ, GLB und Junge Linke, angehören.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.