Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner in Hinblick auf die „Liederbuch-Affäre“ seines niederösterreichischen Parteifreundes Udo Landbauer meint, dass ihn die Debatte darüber „nachdenklich und zornig“ mache, fordert man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, eine „Psychohygiene im dritten Lager“ und eine „aktive Aufarbeitung“ für notwendig hält betreibt er politische Kindesweglegung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Der Fall des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der als langjähriges Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt nichts von den extrem antisemitischen und nazistischen Texten im verbindungseigenen Liederbuch gewusst haben will, zeigt einmal mehr die hoffnungslose Verfilzung von FPÖ, Burschenschaften und rechtsextremen Aktivitäten.

In wenigen Wochen am Samstag, dem 3. Februar, findet auch heuer wieder der Burschenbundball im Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins statt. „Der Burschenbundball ist nichts anderes als rechtsextreme Großveranstaltung, die zur Vernetzung der extremen Rechten mit dem politischen und wirtschaftlichen Establishment dient“, warnt Nina Andree, Sprecherin des Bündnisses „Linz gegen Rechts“.

Die Untersagung der für 2. bis 4. März 2018 nunmehr im Wasserschloss Aistersheim (Bezirk Grieskirchen) geplanten Neuauflage des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz sowie Verhetzung fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Bezirkshauptmannschaft und Verfassungsschutz sind gefordert“ meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den Charakter des ersten derartigen Kongress im Oktober 2016 in Linz sowie die Bedenken des Aistersheimer Bürgermeisters Rudolf Riener (ÖVP).

Einmal mehr bekräftigte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte über den Voranschlag 2018 im Linzer Gemeinderat die Forderung nach der Auflösung der Stadtwache. Es zeigt die Unglaubwürdigkeit der regierenden rot-blauen Stadtkoalition, dass sie einerseits ständig Sparpotenziale sucht, eines der offensichtlichen aber mit Zähnen und Klauen verhindert. Im Voranschlag 2018 sind die Kosten für die schönfärberisch als „Ordnungsdienst“ bezeichnete Stadtwache mit 1,67 Millionen Euro veranschlagt – um mehr als 300.000 Euro mehr als noch 2017.

Mit seinem Vorstoß Asylwerber_innen, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auszunehmen und für sie eine eigene scheinheilig als „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“ (LIFE) zu schaffen will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) – eifrig assistiert von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) – die FPÖ von rechts überholen konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Die FPÖ will in die Regierung und unterstützt gleichzeitig übelsten Antisemitismus“, stellt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. Er bezieht sich damit auf rechtsextreme Magazin „Info-Direkt“. Dieses Blatt prangert in NS-Manier Juden als „Hintermänner der Globalisierung“ an und verbreitet rassistische Verschwörungstheorien. Wegen solcher Inhalte sagte die Stadt Linz kürzlich nach einer Protestwelle ein „Lesertreffen“ von „Info-Direkt“ im Volkshaus Kleinmünchen ab.

Wohl nicht wie ursprünglich angekündigt am 15. November, sondern am 22. November soll im Volkshaus Kleinmünchen der Stadt Linz ein "Lesertreffen" des rechtsextremen Magazins "Info-Direkt" stattfinden. Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, fordert jetzt im Namen der Mauthausen-Überlebenden vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger und von der für Volkshäuser zuständigen Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) die sofortige Absage der Veranstaltung.