KPÖ protestiert vor Gemeinderatssitzung gegen mehr Rechte für die Linzer Stadtwache:
- Donnerstag, 10.12. 13 - 14 Uhr
- Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz

Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“

Freitagabend starb eine 40-jährige Radfahrerin, nachdem ein 20-jähriger Lenker bei Dunkelheit mit seinem PKW ungebremst mit ihr kollidiert war. Das Fahrrad war laut Bericht in der Kronen Zeitung vorschriftsmäßig beleuchtet, das Opfer trug eine pinke Jacke und einen Helm samt Rückstrahler. Die Situation macht uns fassungslos und traurig, und weckte Erinnerungen an einen Vorfall vom vergangenen Jahr.

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben.

Alle Jahre wieder: Anfang Dezember wurden bei einer Pressekonferenz mit Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) wieder Preiserhöhungen beim Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) angekündigt. Demnach sollen die Preise für die unterschiedlichen Öffi-Karten zwischen 2,5 Prozent und über 7 Prozent (Einzel- und Tageskarten in Wels und Steyr) erhöht werden. Die Linz Linien werden wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Zeitkarten (Aktivpass, Monats- und Jahreskarten, Semesterkarten, Job-Ticket) nachziehen.

März 2020: Im Zusammenhang mit einem (gescheiterten) Antrag der FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 gegen eine Grillzone beim Pleschingersee kommt es zu massiven rassistischen und NS-affinen Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz. Erst nach 15 Stunden und zahlreichen Beschwerden werden diese Postings gelöscht.

Empört, aber keineswegs überrascht ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen „Identitären“. In Salzburg hat die Freiheitliche Jugend einen Aktivisten der „Identitären“ zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz betont, mit der „Distanziererei“ sei es „definitiv vorbei“.