Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben.

Alle Jahre wieder: Anfang Dezember wurden bei einer Pressekonferenz mit Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) wieder Preiserhöhungen beim Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) angekündigt. Demnach sollen die Preise für die unterschiedlichen Öffi-Karten zwischen 2,5 Prozent und über 7 Prozent (Einzel- und Tageskarten in Wels und Steyr) erhöht werden. Die Linz Linien werden wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Zeitkarten (Aktivpass, Monats- und Jahreskarten, Semesterkarten, Job-Ticket) nachziehen.

März 2020: Im Zusammenhang mit einem (gescheiterten) Antrag der FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 gegen eine Grillzone beim Pleschingersee kommt es zu massiven rassistischen und NS-affinen Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz. Erst nach 15 Stunden und zahlreichen Beschwerden werden diese Postings gelöscht.

Empört, aber keineswegs überrascht ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen „Identitären“. In Salzburg hat die Freiheitliche Jugend einen Aktivisten der „Identitären“ zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz betont, mit der „Distanziererei“ sei es „definitiv vorbei“.

Das Beratungsangebot der Hilfseinrichtungen ist kostenlos, vertraulich, mehrsprachig und im Bedarfsfall auch anonym!

Österreichweit

Polizei: 133
Internationaler Notruf: 112
Rettung:144

Die Jungen Linken Linz machten auf den Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam (Foto: Junge Linke)

Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Aktuell werden 90 Prozent aller Gewalttaten an Frauen in der Familie begangen. Während des Lockdowns im Frühjahr sind die Wegweisungen laut Bundesregierung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Jungen Linken wollen angesichts des zweiten Lockdowns die Konsequenzen ziehen.

Der Ankündigung der Linz AG keinem Haushalt bis März 2021 Strom, Gas oder Fernwärme abzuschalten, begrüßt die KPÖ-Linz. Damit wird Menschen, die mit ihren Energie-Rechnungen in Verzug sind, unmittelbar geholfen. Die Maßnahme der Linz AG zeigt aber auch auf, dass Strom und Wärme nicht für alle selbstverständlich sind.

Im November 2019 beschloss der Gemeinderat, Linz in den europäischen Wettbewerb um die Klimahauptstadt zu schicken. Dabei entstand ein definitiv schön klingendes Maßnahmenpapier, aber bei genauerem Hinsehen ein Papier ohne konkrete, weitreichende Maßnahmen.