Junge Linke OÖ wählten neuen Vorstand
- Freitag, 18. Dezember 2020 @ 11:20
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Für die Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Freifahrt auf allen Linien der Linz AG am 24. und 31.12. und Ausweitung der Betriebszeiten am 24.12.eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“
Freitagabend starb eine 40-jährige Radfahrerin, nachdem ein 20-jähriger Lenker bei Dunkelheit mit seinem PKW ungebremst mit ihr kollidiert war. Das Fahrrad war laut Bericht in der Kronen Zeitung vorschriftsmäßig beleuchtet, das Opfer trug eine pinke Jacke und einen Helm samt Rückstrahler. Die Situation macht uns fassungslos und traurig, und weckte Erinnerungen an einen Vorfall vom vergangenen Jahr.
Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.