Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Einstufung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe als soziale Kernleistung erfreut. Nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt damit die Regelung Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU-Recht.

Die Stadt Linz ist am Regionalflughafen Linz zu 50% als Eigentümerin beteiligt. Das Passagieraufkommen ist in den letzten Jahren stark rückläufig, der Frachtverkehr nimmt auch pandemiebedingt zu. Der Luftverkehr gilt als eine besonders umweltschädliche Form des Güter- und Personentransports. Eine Rückkehr zum Flugaufkommen vor Corona sollte deshalb weder allgemein noch im Besonderen für den Linzer Flughafen im Interesse der Politik stehen.

Die ÖBB Immobilienmanagment GmbH will die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Franckviertel veräußern. Die KPÖ Linz fordert die Stadt Linz auf diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

Für die Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler einen Antrag für die Einbeziehung der Gemeinden beim humanitären Bleiberecht eingebracht

Angesichts der hohen Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen, aktuell sind es in Österreich über eine Million Menschen, schlägt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida vor, ein bedingungsloses Einkommen für alle durch die Coronakrise betroffenen Menschen einzuführen.

„Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Das spiegelt sich allerdings im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ nicht in ausreichender Form wider“, kritisieren NEOS Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Es sind vor allem wir Frauen, die diese Krise stemmen - die Kosten und Belastungen sind ungleich verteilt, die meist schlecht bezahlte oder überhaupt unbezahlte Arbeit von Frauen trägt uns durch diese Krise. Es ist notwendig, uns wieder zu verbünden, um verstärkt auf die Situation von Frauen aufmerksam zu machen - über ideologische und Parteigrenzen hinweg.

Die von FPÖ und NEOS geforderte Reform des Aktivpasses das Haushaltseinkommen anstelle des individuellen Einkommens heranzuziehen lehnt die KPÖ strikt ab. Denn damit würden schlagartig viele tausend Bezieher und Bezieherinnen den Anspruch auf den Aktivpass verlieren.