Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, kritisiert die nun eingegangene „Standortpartnerschaft“ der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Wirtschaftskammer. Schmida: „Die Vertretungen der Arbeitnehmerseite müssen sich entscheiden, ob sie eine konsequente und in die Zukunft gerichtete Interessenspolitik für die Menschen betreiben oder sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen.“

Wenn von Standort die Rede ist, dann zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Zeit, dass die Versprechungen der Wirtschaft, vor allem der Großunternehmen und Konzerne, nicht viel gelten, sondern nur dazu dienen den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.

Als "unfassbar" bezeichnet KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida den Plan die Bushaltestelle "Untere Donaulände" beim Lentos verlegen zu wollen. Wie gestern bekannt wurde, will die Stadt Linz die dortige Bushaltestelle nach hinten versetzen und dafür Bäume und den Fuß- und Radweg "opfern".

Gestern stimmte der Linzer Gemeinderat zum zweiten Mal über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die Resolution fand durch die Stimmenthaltung der Sozialdemokratie keine Mehrheit.

Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Grünen-Klubobmann Helge Langer gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 erneut einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Autokino Urfahranermarktgelände eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Vernichtend fällt das Urteil von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zur vorgelegten "Nahverkehrsinitiative des Infrastrukturreferenten" aus. Der Infrastrukturreferent Hein (FP) hat gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Luger (SP) für die kommende Gemeinderatssitzung am 24. September einen Antrag vorgelegt, in dem grundsätzliche Überlegungen und Planungen hinsichtlich zukünftigen Öffi-Ausbau in und rund um Linz durch den Linzer Gemeinderat bestätigt werden sollen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellt zur Gemeinderatssitzung am 24. September 2020 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hinsichtlich der Ausgaben der Stadt Linz am Autokinoprojekt Urfahranermarktgelände.

Zur geplanten Schließung des MAN-Werks in Steyr erklärt der oberösterreichische Landessprecher Michael Schmida: „Die Umstrukturierung des MAN-Konzerns geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach jahrelangem Einsatz für den Betrieb droht nun allen 2300 Beschäftigten in Steyr die Arbeitslosigkeit. Was ist das für ein respektloses Signal an diejenigen, die dem deutschen Lastwagenbauer überhaupt seine Gewinne ermöglicht haben?“