Das Bundesministerium für Verkehr hat verkündet, dass das Verfahren wegen der Westringautobahn „entscheidungsreif“ sei. Entgegen anderen Meldungen heißt das noch nicht, dass in Kürze ein Bescheid ergehen wird.

„Ganz im Gegenteil“ meint Dr. Alfred Jaeger, Sprecher der Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Westringautobahn mitten durch Linz, die ungefähr 23.000 Mitglieder vertritt: „Ein gut begründeter Bescheid dauert Monate.“

Die Bürgerinitiativen haben in den letzten Monaten 18 Gutachten vorgelegt, die zu den unterschiedlichsten Themen Stellung beziehen. Alle diese Gutachten sind negativ. Alle diese Gutachten wurden auf gleicher fachlicher Ebene wie die Gutachten der Asfinag und die Gutachten des Verkehrsministeriums eingeholt.

Für die Abschaffung des historisch längst überholten Proporzsystems bei der Zusammensetzung von Landesregierungen und analog Stadtsenaten und Gemeindevorständen verbunden mit einer Verkleinerung dieser Gremien spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Damit würde nicht nur einer klaren Trennung von Regierung und Opposition hergestellt, sondern könnten auch deutliche Einsparungen bei den zugeordneten Apparaten erfolgen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einem Protestzug machten Aktivist_innen der Initiativplattform „TTIP stoppen“ Oberösterreich am 15. Dezember 2014 auf die befürchteten Auswirkungen der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA aufmerksam.

Im Mittelpunkt der Aktion stand symbolisch für die Inhalte solcher Abkommen und die um sie entwickelte Geheimniskrämerei das „Trojanische Pferd“.

Ein wirklich demokratisches Landtagswahlrecht das dem Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss gerecht wird, erfordert die Abschaffung aller Grundmandatshürden und Sperrklauseln, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Nach fast elfstündiger Debatte wurde bei der 50. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 von den vier Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne der Voranschlag der Stadt Linz für 2015 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge die als Vorgriff auf den Wahlkampf für die am 27. September 2015 anstehenden Gemeinderatswahlen zu werten sind beschlossen.

Keine Zustimmung fand das Budget-Motto von Finanzreferent VBgm. Forsterleitner (SPÖ) „Neue Linzer Finanzpolitik greift“ bei den anderen Fraktionen. Und rhetorische Ausflüge in die Tierwelt erntete Forsterleitner für seine Philosophie zur Sanierung des Stadtbudget „Wie verspeist man ein Mammut? Stück für Stück“.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 (Foto: Stadt Linz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV.

Im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages immer die soziale Frage. Die Frage danach wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Leben der Menschen in dieser Stadt auswirken werden.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringt der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2015 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen: