Anfrage Plakatständer
- Donnerstag, 2. Juli 2015 @ 08:00
Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Misere mit der bereits jetzt ausufernden Wahlwerbung durch flächendeckende Aufstellung von Plakatständern. Vor allem die ÖVP und jetzt auch die FPÖ haben mit der Aufstellung solcher Plakatständer im Stadtgebiet das Wahlwerbeabkommen der Parteien ad absurdum geführt.
Wie sehr sich die SPÖ im politischen und moralischen Verfall mit nach unten offener Schamgrenze befindet hat sie mit ihrer jüngsten Taferl-Aktion gegen Asylsuchende in Linz und den dafür von der FPÖ geernteten demonstrativen Beifall eindrucksvoll demonstriert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
KP-Gemeindrätin Gerlinde Grünn zur Plakataktion der SPÖ-Linz:
Mehr als peinlich scheint Außenminister Sebastian Kurz eine Anfrage des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) an ihn zu sein: Dieses wollte von Kurz wissen, warum sich Österreich in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten hat. Die Resolution wurde am 21. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von 115 Ländern, darunter auch Israel, angenommen.
Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.