Willkommen bei KPÖ Oberösterreich
Mit einer Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 die Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz.
Kapitalgesellschaften, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und womöglich zwecks Gewinnvermehrung als Draufgabe noch staatliche Förderungen kassieren bzw. Beschäftigte auf Kosten des Arbeitsmarktservice in Kurzarbeit schicken sollen verstaatlicht werden, fordert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Michael Schmida.
„Die aktuelle Corona-Pandemie könnte zum Anlass genommen werden, die schädliche und einseitige Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes zu überdenken und mehr krisenfeste, gute Jobs zu schaffen“, meint KPÖ-Landessprecher Michael Schmida. „Corona hat gezeigt, dass die oberösterreichische Wirtschaft durch ihre starke Exportorientierung sehr anfällig auf Krisen reagiert und viele Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind.“
Die Sozialplattform OÖ hat in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung des Landes OÖ, der Arbeiterkammer OÖ und der KirchenZeitung einen umfassenden Sozialratgeber für Oberösterreich erarbeitet.
Hinter die Forderungen der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen stellt sich auch die KPÖ und solidarisiert sich mit den Streikenden im Sozialbereich. KPÖ OÖ-Landessprecher Michael Schmida: „In den nächsten zehn Jahren werden ca. 80.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte gebraucht. Wenn der Pflegenotstand, der schon jetzt erreicht ist, in Zukunft nicht noch dramatischer werden soll, braucht es dringend neben einer besseren Finanzierung eine Entlastung und Attraktivierung der Arbeitsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich.“
Morgen wird im Innsbrucker Gemeinderat die Alternative Liste Innsbruck (ALI) einen Antrag zum Nulltarif auf allen Öffi-Linien an Adventswochenenden stellen. Für die Linzer KPÖ Anlass auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt über einen solchen Nulltarif nachzudenken.
Der OÖ Landtag hat das neue Sozialhilfegesetz (SHGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Damit wird die Mindestsicherung abgeschafft. Die Mindestsicherung hat bisher die unteren Standards sozialer Sicherung garantiert, auf einem Niveau, das allerdings deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Mit der neuen Sozialhilfe wird das noch verschärft. Die Leistungen für die meisten Gruppen von Bezieher*innen werden deutlich gekürzt, z.B. ca. 885 Euro anstatt 921,3 Euro monatlich für Alleinstehende, deutlich geringere Zuschläge für Kinder. Damit verbunden: Vermehrung von Armut, Verfestigung von Notsituationen, Zunahme gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher_innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. 
