Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA sind ein eindeutiger Wink für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern als ersten Schritt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu Fall zu bringen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Eine strikte Absage der KPÖ gibt es für das Projekt der Baufirma Swietelsky unter dem Andreas-Hofer-Park im Linzer Stadtteil Bulgariplatz eine Tiefgarage zu errichten. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn begründet das nicht nur mit ökologischen Aspekten durch massive Eingriffe in die Grünfläche und den Baumbestand, sondern auch mit verkehrspolitischen Argumenten.

Als einen Willkürakt, der auf die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zielt, bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Auflagen der Landespolizeidirektion für die Demonstration des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ am 4. Februar 2017 als Protest gegen den deutschnationalen Burschenbundball im Linzer Vereinshaus.

Einer zweifelhaften Zweiklassen-Rechtsauslegung bedient sich die oö Landesregierung in Hinblick auf die Verwendung des Landeswappens, wie aus einer der KPÖ zugegangenen Stellungnahme der Präsidialabteilung zur Verfremdung des Landeswappens durch die FPÖ-Regierungsmitglieder und den FPÖ-Landtagsklub hervorgeht.

Als Ausdruck ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit endlich höhere Mindestlöhne und ausreichende Arbeitsplätze durchzusetzen bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den neuerlichen Vorstoß der schwarz-blauen Landeskoalition zur Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich.

Auch heuer ist für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas die Haltung zum Burschenbundball am 4. Februar 2017 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein bedenklicher Schritt in Richtung autoritärer Staat sind die Vorschläge von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in seinem „Plan A“ zur Wahlrechtsreform meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

In Anfragen an VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) und Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Angelegenheiten des Winterdienstes.