Die KPÖ macht darauf aufmerksam, dass die von WIFO-Chef Karl Aiginger im Rahmen eines Sozialpartnerpakets verlangte Erhöhung der Grundsteuer nach den jetzigen Regelungen zu einer massiven Erhöhung der Mieten führen würde: „Die Grundsteuer ist nämlich Bestandteil der Betriebskosten, jede Erhöhung schlägt daher unmittelbar auf die Wohnkosten durch, die ohnehin seit Jahren weit über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex steigen“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest.

Als politisches Armutszeugnis bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Verteidigung des deutschnationalen Turnerbundes und dessen Subventionierung durch die Stadt Linz durch den SPÖ-Klubchef Stadtrat Klaus Luger. Die absolute SPÖ-Mehrheit lehnt die von den Grünen jetzt neuerlich beantragte Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule strikt ab, vorgeschlagen wurde, Straße und Schule nach der sozialdemokratischen Widerstandskämpferin Rosa Jochmann (1901-1994) zu benennen.

In Briefen an die jeweiligen Bürgermeister fordert die KPÖ-Oberösterreich die Umbenennung von in mehreren oö Gemeinden existierenden Straßen die nach Kollaborateuren mit dem Nazi-Regime benannt sind. Konkret geht es dabei um die nach dem, Mediziner Julius Wagner-Jauregg benannten Verkehrsflächen in Linz und Wels, um nach dem Schriftsteller Karl Heinrich Waggerl benannte Straßen in Wels, Leonding und Attnang-Puchheim sowie um nach dem Schriftsteller Franz Karl Ginzkey benannte Straßen in Linz, Wels, Freistadt, Attnang-Puchheim, Lenzing, Seewalchen und Vöcklabruck.

Als höchst problematisch sieht die Linzer KPÖ die Aufhebung der bisherigen Schulsprengel für die 35 Volks-, 13 Haupt- und drei Sonderschulen in der Landeshauptstadt ab dem Schuljahr 2007/08 zugunsten einer freien Schulwahl: „Was hier als Entbürokratisierung gefeiert wird, beinhaltet die Gefahr einer Gettoisierung, wenn sich besser situierte und mobilere Eltern für ihre Kinder die besten Schulen aussuchen, während Kinder aus sozial schwächeren und MigrantInnenfamilien ins Abseits geraten“, befürchtet KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Orientierung der Landespolitik auf eine Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG). Die mit 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche zielt ganz offensichtlich darauf.

Die Schlammschlacht der Großparteien in der Endphase des Wahlkampfes hat vor allem zu einem massiven Rückgang der Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 um rund zehn Prozent geführt und damit eine weitere Entpolitisierung bewirkt, stellt die KPÖ-Oberösterreich zum Wahlergebnis fest.

Zum Abschluss des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich nochmals ihren Schwerpunkt des bundesweiten Wahlkampfes der KPÖ, nämlich die Forderung nach Umverteilung: „Im Unterschied zu anderen Parteien, die kurz vor der Wahl ihr soziales Herz entdeckt haben, verbindet die KPÖ ihren Kampf für soziale Gerechtigkeit mit konkreten Maßnahmen“, so die oberösterreichische Spitzenkandidatin Karin Antlanger.

Angewidert durch die Schlammschlacht der Parlamentsparteien in der Schlussphase des Wahlkampfes werden sich wieder viele Menschen angewidert aus dem politischen Interesse ausklinken, damit droht eine weitere Abwertung von Parteien, Parlament und Politik. Karin Antlanger, Listenzweite der KPÖ, bekräftigt in diesem Zusammenhang die Haltung ihrer Partei, sich nicht an dieser Schlammschlacht zu beteiligen und wendet sich an jene WählerInnen, die aus Enttäuschung über die etablierte Politik nicht wählen gehen wollen.