Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

KPÖ PLUS hat am Donnerstag (5.10.) mit einer Aktion auf das immer teurere Wohnen aufmerksam gemacht. Alleine im letzten Jahr stiegen die Mieten laut Verbraucherpreisindex um 3,8%. „Viele Menschen zahlen oft bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommen für die Miete, nicht wenige sogar mehr als die Hälfte. Gerade für junge Leute wird der Weg zum ersten eigenen Zuhause immer schwieriger, aufgrund von hohen Maklergebühren, Kautionen und steigenden Mietpreisen,“ stellt Teresa Griesebner, Wahlkreislistenzweite von KPÖ PLUS, fest.

Die bereits im „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern anvisierte und in das Update des „Arbeitsprogramms 2017-2018“ aufgenommene Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) findet sich nun auch im Wahlprogramm der SPÖ. Damit legen Kern & Co. in klassisch neoliberaler Manier die Axt an die Gemeinnützigkeit im Wohnbau und ignorieren auch kritische Meinungen in ihrer eigenen Partei, meint Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die jüngst veröffentlichten Daten der Statistik Austria über die Entwicklung der Mieten machen die Dringlichkeit der Einführung von Mietzinsobergrenzen deutlich, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich und Mitglied des Bundesvorstandes.

„Wohnen darf nicht arm machen“: Startschuss für österreichweite Initiative in Graz

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der im „Arbeitsprogramm 2017-2018“ vorgesehenen Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), kritisiert Leo Furtlehner, oberösterreichischer Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die umgehende Trennung von allen nicht der Gemeinnützigkeit entsprechenden Ausnahmegeschäften der OÖ Wohnbau fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Interesse von tausenden betroffenen Mieter_innen und Wohnungseigentümer_innen: „Es ist bezeichnend mit welcher Leichtfertigkeit und politischen Verantwortungslosigkeit die Raiffeisen Landesbank (RLB) und über eine Privatstiftung die Landes-ÖVP als Eigentümer der OÖ Wohnbau und die von ihnen beauftragten Manager wesentliche Grundsätze der Gemeinnützigkeit missachten und damit den sozialen Wohnbau an die Wand fahren“ so Furtlehner.

Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von Politiker_innen und Expert_innen nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, stellt der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes fest.