Als typisch neoliberal bescheuert bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnbaudarlehen des Landes an Banken. ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich dabei einig eine weitere Tranche solcher Darlehen von 40 Millionen Euro zu verkaufen. Das dabei erlöste Geld fließt zum Löcherstopfen ins Landesbudget, fehlt hingegen für die künftige Finanzierung des geförderten Wohnbaues.

Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise.

Die KPÖ hat immer wieder die Entkoppelung der Mieten von der Inflation gefordert, aber eine kleine Minderheit von Besitzenden findet offenbar beim Gesetzgeber mehr Gehör als die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.

Zu den Plänen von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe zu kürzen, hat das Plenum des Armutsnetzwerkes OÖ Stellung bezogen:

Ein Thema mit dem die Kommunalpolitik unweigerlich konfrontiert wird ist die Wohnungspolitik.

Seit Jahren weit über dem Verbraucherpreisindex steigende Wohnkosten, Druck auf die Betriebskosten durch kommunale Tarif- und Gebührenerhöhungen, wachsende Vormerkungen von Wohnungssuchenden, zunehmend nur mehr befristete Mietverhältnisse, eine wachsende Zahl von Menschen die sich die Wohnung bei denen die Wohnung kalt und finster bleibt, wachsende Mietrückstände bis hin zu Kündigungen und Delogierungen sowie Ausgliederung und Privatisierung von Gemeindewohnungen zeigen eine durchwegs negative Entwicklung.

Der Kupfermucknkalender 2011, gestaltet von der Künstlerin Christina Canaval und Fotos von Florian (Konflozius) Holter zeigt wieder ganz besondere Orte in der Landeshauptstadt. Er ist um fünf Euro erhältlich. Zwei Euro Fünfzig bleiben den Kupfermucknverkäufer/innen, die sich so ein kleines Weihnachtgeld dazuverdienen können. „Mit dem Titel - Die Stadt gehört uns! - will die Kupfermuckn darauf hinweisen, dass alle Mitbürger/innen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können müssen und dass der öffentliche Raum allen Menschen offen stehen muss, denn das ist nicht selbstverständlich. Der Vertreibung von Menschen, denen man die Armut schon ansieht, gilt es immer wieder entgegen zu treten“, betont Heinz Zauner, Chefredakteur der Straßenzeitung Kupfermuckn.

Von den aktuell in Oberösterreich vorgemerkten 46.817 Wohnungssuchenden gelten 22.075 als dringliche Fälle mit einem sogenannten Primärbedarf wegen Hausstandsgründung, Scheidung, drohender Obdachlosigkeit oder erwartetem Nachwuchs.

Bei der städtischen Linzer Wohnungsgesellschaft GWG sind 11.735 Wohnungssuchende vorgemerkt, davon 4.871 dringliche Fälle. Die durchschnittliche Wartezeit für einer der derzeit 18.500 GWG-Wohnungen liegt derzeit bei 28 Monaten, variiert allerdings zwischen 15 Monaten in Auwiesen und 36 Monaten in Urfahr.

Kurt Palms Rede beim Kupfermuckn-Fest 2009

Da ich die Arbeit der ARGE für Obdachlose mit großer Sympathie verfolge, ist es für mich eine große Ehre, heute hier sprechen zu dürfen. Im Mittelpunkt steht ja die Präsentation des Kupfermuckn-Kalenders für das Jahr 2010, bei dem es um die Bank geht. Im Deutschen gibt es ja bekanntlich viele gleichlautende Wörter mit völlig unterschiedlichen Bedeutungen.

Die Rechtsanwältin Mag.a Claudia Spiegl begehrt namens ihres Mandanten Dr. Heinrich Traunmüller nachstehende Gegendarstellung: