Als Beharren auf einer rückwärtsgewandten und verfehlten Verkehrspolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) für die Linzer Ostumfahrung. Steinkellners Herumeiern „bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es Profiteure und Betroffene“ ist der vergebliche Versuch einer Behübschung dafür, dass eine weitere Schneise für die wachsende Verkehrslawine durch das Gemeindegebiet von Engerwitzdorf, Steyregg und Linz geschlagen wird.

Eine Stellungnahme der Initiative Nachhaltige Mobilität (INAMO)

Anfang April vor 30 Jahren erschien in den OÖ Nachrichten ein Artikel zur Mühlkreisbahn mit nebenstehendem Bild über einen möglichen Nahverkehrsknoten Urfahr-West mit bahnsteiggleichem Umsteigen von der Bahn in die Straßenbahn. 30 Jahre sind vergangen und nicht wirklich viel ist in dieser Zeit in Sachen Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs auf dieser Zielachse nach Linz weitergegangen.

Seit mind. 2-3 Jahrzehnten verspricht uns die Politik, dass sie die sich abzeichnende bzw. schon längst eingetretene Entwicklung des ungebremsten Zuwachses des motorisierten Individualverkehrs (MIV) mit entschlossenen Maßnahmen umkehren und den Umweltverbund deutlich stärken will. Diese notwendige Verkehrswende entwickelt sich auch aus Klimaschutzgründen zu einer immer dringlicheren Maßnahme.

Tempo 140 statt 130 erhöht das Unfallrisiko und negative Auswirkungen auf die Umweltbilanz des Verkehrs, stellt der VCÖ fest. Laut TU Graz nimmt bei Tempo 140 statt 130 der CO2-Ausstoß um zwölf Prozent und der Schadstoffausstoß sogar um 21 Prozent zu. Auch der Anhalteweg verlängert sich, wodurch das Unfallrisiko steigt. Der VCÖ weist auf die Schweiz hin, wo auf Autobahnen Tempo 120 gilt und es keine Toleranz gegenüber Schnellfahren gibt. In der Schweiz ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich niedriger als in Österreich.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Dieselfahrverbote - aber auch den zunehmenden Stau- und Umweltproblemen - wird aktuell wieder verstärkt hervorgehoben, dass die massive Förderung des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz der einzige und richtige Weg ist und deshalb verstärkt angegangen werden soll. Zu unserer Verwunderung werden aber gerade heuer die größten Straßenverkehrsprojekte in der Geschichte von Linz gestartet, obwohl allgemein bekannt ist, dass mehr Straßen mehr Autoverkehr erzeugen, den Linz nicht mehr aufnehmen kann.

Die soziale Kälte in Linz breitet sich immer weiter aus: Neben Einsparungen bei Jugend, Kultur und Bildung greift jetzt vor allem die FPÖ erneut den für viele GeringverdienerInnen so wichtigen Linzer Aktivpass an, der allen LinzerInnen mit monatlich weniger als 1.230 Euro Einkommen zusteht.

“Schritt für Schritt wird hier versucht, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen! Die aktuelle FPÖ-Attacke richtet sich gegen Frauen und BewohnerInnen von Wohngemeinschaften”, so Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin.

Keine Zustimmung wird es entsprechend ihrer hochhauskritischen Haltung von der KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 für eine Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Hochhausprojekts „Bruckner-Tower“ in der Wildbergstraße geben.

Mit einer Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 neuerlich das gerade in den Wintermonaten besonders brisante Thema Feinstaub.