Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Die bekannt gewordenen Pläne zur massiven Erweiterung des Google-Rechenzentrums in Kronstorf bestätigen die kritische Position der KPÖ Oberösterreich zum Mega-Vorhaben. Bereits auf ihrer Landeskonferenz im November 2025 forderte die KPÖ in einer Resolution einen Stopp des Großprojekts und warnte vor den ökologischen Folgen, dem enormen Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der intransparenten Vorgangsweise des Landes.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

Mit der aktualisierten und erweiterten Neuauflage einer 1998 erstmals erschienenen Dokumentation würdigt die KPÖ-Oberösterreich den antifaschistischen Widerstand im Bezirk Gmunden und im angrenzenden Ausseerland gegen den Hitlerfaschismus in den Jahren 1938 bis 1945.

Die KPÖ hatte bereits in der Nacht des Einmarsches der Hitlertruppen in einem Aufruf ihren Willen für das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich bekräftigt und damit den im „Moskauer Memorandum” der Alliierten von 1943 geforderten „eigenen Beitrag” zur Befreiung ernst genommen. Kommunist*Innen waren ein Großteil der Opfer im politischen Widerstand gegen den Nazifaschismus.

Unter dem Titel „Rotkehlchen“ informiert die KPÖ-Bezirksorganisation Steyr in ihrem Informationsblatt die Öffentlichkeit über ihren Standpunkt zu aktuellen regionalen und allgemeinpolitischen Themen. Rotkehlchen #03 erscheint im Februar 2026. „Rotkehlchen“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.

Das geschichtsvergessene Verhalten des Bürgermeisters von Laakirchen, Fritz Feichtinger (SPÖ) insbesondere zum antifaschistischen Verfassungsauftrag kritisiert die KPÖ als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik scharf. Anlass dafür ist die drohende Entfernung des Denkmals für neun Widerstandskämpfer vor dem Kriegerdenkmal am Hauptplatz in Laakirchen (Bezirk Gmunden) im Zuge einer Platzneugestaltung.

Die 29. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich lehnt das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf entschieden ab.

Obwohl das Projekt als „grün“ präsentiert wird, zeigt die Genehmigungslage ein völlig anderes Bild: Täglich sollen rund 198,63 Megawattstunden Abwärme ungenutzt in die Enns eingeleitet werden – genug, um Tausende Haushalte zu beheizen. Gleichzeitig entnimmt der Konzern 17,52 Millionen Liter Wasser pro Tag und gibt es erwärmt in den Fluss zurück, was eine vermeidbare Belastung eines ohnehin sensiblen Ökosystems darstellt.

Leserbrief von KPÖ Steyr-Bezirkssprecher Werner Lechner zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrs- und Wohnbau in Steyr

Als ich letzte Woche das Interview mit Verkehrsminister Hanke gelesen habe und darin nicht nur über die Schließung von Regionalbahnen, sondern auch den letzten Lückenschluss der S10 zur Autobahn in Tschechien gelesen habe, dachte ich mir wieder einmal, das kann doch alles nicht wahr sein.