Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung von Subventionen für 115 Vereine für 2013/14 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Die Bedeutung der Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2013 bis 2015 wird im Amtsbericht verdeutlicht, kann ich nur bekräftigen und stimme diesen mit zwei Ausnahmen auch zu. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Posten 107, Ring Freiheitlicher Jugend mit jährlich 11.000 Euro und Posten 114 City-Ring mit jährlich 165.000 Euro.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung der Anleihebedingungen der CHF-Anleihe 2005-2017 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Beim Durchlesen des vorliegenden Antrages gewinnt man zwangsläufig den Eindruck, dass sich die Stadt Linz im Würgegriff der Bank, nämlich der Kommunalkredit befindet. Nämlich wenn als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigung eine Erhöhung des Zinsaufschlage von 0,049 auf 0,55 bzw. 0,90 Prozent, also auf das zehn- bzw. zwanzigfache verlangt wird.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Beschlussfassung eines Regelkataloges für das städtische Finanzmanagement bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Der vorliegende Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement ist eine Konsequenz aus dem Swap-Debakel. Im Ergebnis steht zweifellos viel Richtiges in der Rahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien für das Cashmanagement und das Portfoliomanagement.

Für die Gemeinderatssitzung am 18. April 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Videoüberwachung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Stadt Linz wurde am 12. und 13. März 1938 zum zentralen Schauplatz der nationalsozialistischen Machtergreifung. Adolf Hitler sprach hier vom Balkon des Alten Rathauses herab zu einer entfesselten Menschenmenge und vollzog hier den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich. Sofort setzte die Verfolgung von Jüdinnen und Juden sowie der anderen vom NS-Staat als GegnerInnen definierten Minderheiten ein. Bereits in den allerersten Stunden der NS-Herrschaft wurden RegimegegnerInnen verhaftet und ermordet.

Ansprache von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gedenksitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013 zum 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938.

Sehr geehrte Damen und Herren, um die infernalische Stimmung jener Anschlusstage des März 1938 einzufangen, möchte ich hier als erstes den Schriftsteller Carl Zuckmayer sprechen lassen. Er beschrieb den März 1938 als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ und „Was hier entfesselt wurde, war der Aufstand des Neids, der Missgunst, der Verbitterung, der blinden böswilligen Rachsucht – und alle anderen Stimmen waren zum Schweigen verurteilt. “

Subtile Stimmungsmache der ÖVP gegen Homosexuelle, schwarze Aversionen gegen öffentliche Kindereinrichtungen und Bestrebungen die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten waren wesentliche Themen der 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf den vorliegenden Kulturentwicklungsplan Neu und berichtete über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, die alle schriftlich beantwortet werden. Eine Methode die zunehmend zur Gewohnheit wird, offensichtlich um einer öffentlichen Beantwortung unangenehmer Fragen auszuweichen. Von der KPÖ wurden zwei Anfragen betreffend Zuschüsse für das Design Center und Maßnahmen gegen sexistische Werbung eingebracht.