Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai. Bündniserklärung vom 3. Mai 2009

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Ein Augenzeuginnenbericht über die Polizeiübergriffe auf die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 am Blumauerplatz in Linz von Dr.Mag. Edith Friedl:

Ich ging Richtung Mai-Kundgebung der KPÖ. Plötzlich sehe ich, dass ein Riesenaufgebot an Polizei eine Gruppe von etwa 50 Jugendlichen und Kindern bedrohlich einkesselt. Auf meine Frage an einen Polizisten, was denn das soll, erhielt ich die lapidare Antwort, die Exekutive hätte die Order "von oben", die Leute abzudrängen, denn die seien vermummt.

Die Vorkommnisse rund um die 1. Mai-Demo der KPÖ in Linz zeigen, dass die Exekutive in Oberösterreich ein massives Problem hat. Auf der einen Seite können Neonazis hier tun und lassen, wie sie wollen, auf der anderen Seite prügelt man auf linke Demonstranten ein, weil man den rechten Wählern signalisieren möchte, dass nicht nur die FPÖ für eine Law and Order-Politik steht. Und das Ganze im Jahr 2009, wo Linz – angeblich – Europäische Kulturhauptstadt ist. Ein Trauerspiel.

Dr. Kurt Palm, Regisseur und Autor, 1070 Wien

Liebe Besucherinnen und Besucher der Europäischen Kulturhauptstadt 2009 Linz! Liebe Künstlerinnen und Künstler!

Zu ihrer eigenen Sicherheit und um ihren Aufenthalt in unserer schönen Stadt möglichst angenehm zu gestalten, möchten wir Ihnen einige Verhaltensregeln ans Herz legen!

Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.

maiz wollte auf der Maidemonstration in aktionistischer Form auf die schwierige Arbeits- und Lebenssituation prekär beschäftigter Migrantinnen hinweisen sowie des 10jährigen Todestages von Marcus Omofuma gedenken. Die repressive Realität jedoch überholte uns.

Liebe KollegInnen, liebe Studierende, liebe FreundInnen,
viele von euch werden im Laufe des Wochenendes über Bekannte, die Presse oder das Fernsehen mitbekommen haben, dass ich im Zuge der Maidemonstrationen in Linz von der Polizei inhaftiert wurde und mich ein Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt erwartet.

Presseerklärung des Aktionskomitees 1. Mai

Entschiedenen Protest gegen den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zur Verhinderung der seit 1991 traditionellen friedlichen linken Maidemonstration in Linz geführt hat, erhebt das überparteiliche und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai. Das Aktionskomitee fordert die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt verhafteten Personen und politische Konsequenzen gegen die für diesen Einsatz Verantwortlichen seitens des Innenministeriums.