Endlich ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes da: Das Kandidatur-Verbot für die Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl für Ludwig Reinthaler, den langjährig aktiven Rechtsextremisten und Neonazi-Sympathisanten, ist rechtskräftig - die Wahl in Wels wird somit nicht wiederholt.

21 Welser Vereine, Organisationen und Einrichtungen haben mit einem "Offenen Brief" gegen die Pläne von FPÖ-Stadtrat Rabl die Wohnungsvergabe von Deutschtests abhängig zu machen ein breites Medienecho ausgelöst. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die fremdenfeindlichen Vorstöße der FPÖ ist wirksam und wichtig!

Wie auch schon in den Jahren zuvor, will am Samstag, dem 17. April 2010 – also rund um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April – ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen in der oberösterreichischen Stadtgemeinde Braunau am Inn ein kräftiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.

Von Josef Knasmüller, KPÖ-Bezirkssprecher Wels

Herr Reinthaler als Chef der wahlwerbenden Partei „Die Bunten" verwehrt sich dagegen, dass ihre Kandidatur bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätte. Die Gründe, die die Stadtwahlbehörde veranlasst haben, die wahlwerbende Gruppierung „Die Bunten" zur Wahl nicht zuzulassen, werden von ihnen bagatellisiert und nach ihrer Darstellung haben sie mit Nationalsozialismus nicht das geringste zu tun. Ihnen gehe es um die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer und die zunehmende Überfremdung.

Als Ergebnis gründlicher Recherchen hat das welsgegenrechts.at, ein Welser Bündnis junger AntifaschistInnen, den Medien eindeutiges Fotomaterial vorgelegt, mit welchen die heillose Verstrickung der bei der Gemeinderatswahl 2009 angetretenen Liste "Die Bunten" mit dem Rechtsextremismus und Neonazismus dokumentiert wird.

Die Kandidatur dieser Liste wurde von der Stadtwahlbehörde wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz nicht zugelassen und daher die Wahl von der Liste um den hinreichend bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Der freiheitliche Welser Wohnungsstadtrat Andreas Rabl stößt mit seiner Absicht, die Vergabe von Sozialwohnungen an Deutschtests zu knüpfen, nicht nur bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung. Jetzt hat eine Internet-Umfrage der Bezirksrundschau Wels gezeigt, dass Rabl auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat.

Einen erschreckenden Fund machten Aktivisten des Bündnis „braunau gegen rechts”: Braunauer Neonazis posieren auf Fotos im Internet offenbar mit einer Handfeuerwaffe.

Neben niveaulosen Saufbildern und Fotos, die die Neonazis vermutlich nach Gewaltübergriffen zeigen, findet sich in einem einschlägig rechtsextremen Benutzerprofil eines sozialen Netzwerk ein Foto auf dem ortsbekannte Neonazis mit einer Handfeuerwaffe hantieren dürften.

Antifa-Demonstration in Braunau
Samstag, 17. April 2010, 15 Uhr, Bahnhof

Rechte Parolen und FPÖ-Hetze lösen keine Probleme: Gemeinsam für Umverteilung

In Zeiten einer ökonomischen Wirtschaftskrise, sozialer Ungerechtigkeiten und Massenarbeitslosigkeit sind viele Menschen verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher und ständig sprechen die Politiker von neuen Gebühren oder höheren Massensteuern, die vor allem die Geldbeutel jener Menschen schröpfen sollen, die sowieso schon am aller wenigsten haben.