Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit noch weiter ausbauen konnte die übermächtige FSG-Mehrheit bei der vom 15. bis 27. März 2004 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich.

Die eigentliche Überraschung dieser Wahl ist aber, daß entgegen dem bisherigen Bundestrend bei den Arbeiterkammerwahlen der ÖAAB mit einem Plus von fünf Mandaten am meisten von der Halbierung der FPÖ profitieren konnte.

Von drei auf vier Mandate zulegen konnte auch die AUGE, verfehlte aber das ehrgeizige Wahlziel einer Verdoppelung auf sechs Mandate deutlich.

Am 31. März 2004 verkündete die Hauptwahlkommission das Endergebnis der vom 15. bis 27. März 2004 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl 2004 in Oberösterreich.

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Neoliberale Politik weiter verschärft

Seit der letzten Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2000 hat sich der neoliberale Charakter der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung Österreichs weiter verschärft. Dies hängt aber nicht nur mit der Ablösung der zur „Sanierung” Österreichs 1986 angetretene rotschwarzen Koalition durch die schwarzblaue Regierung zusammen, sondern entspricht der internationalen Entwicklung. Die rotgrüne Regierung in Deutschland agiert in ähnlich brutaler Weise gegen die Lohnabhängigen wie die schwarzblaue in Österreich.

Trotz erdrutschartiger Gewinne von SPÖ und Grünen konnte die KPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 28. September 2003 kräftig zulegen.

Die KPÖ – die mit 53 KandidatInnen in den fünf Wahlkreisen als Liste 5 angetreten war – konnte sich gegenüber der Landtagswahl 1997 von 2.156 auf 6.119 Stimmen bzw. von 0,28 auf 0,78 Prozent fast verdreifachen und damit auch gegenüber dem Ergebnis der Nationalratswahl 2002 (3.979 Stimmen bzw. 0,47 Prozent) deutlich zulegen.

Die KPÖ konnte damit trotz einer hohen Wahlbeteiligung nach Stimmen das beste Ergebnis seit 1973 erzielen, im Wahlkreis Mühlviertel sogar seit 1955, in den Wahlkreisen Innviertel und Hausruckviertel seit 1962, in den Bezirken Eferding und Urfahr-Umgebung überhaupt das beste Stimmenergebnis in der Geschichte der KPÖ. Die Stimmengewinne der KPÖ sind flächendeckend, wobei das Ergebnis in Linz mit 1.121 Stimmen bzw. 1,25 Prozent maßgeblich zum Gesamtergebnis beigetragen hat.

Auch bei der gleichzeitig mit der Landtagswahl am 28. September 2003 stattgefundenen Gemeinderatswahl konnte die KPÖ deutliche Zugewinne erreichen. Die KPÖ hatte dabei zwar nur in 7 der 445 Gemeinden kandidiert, war damit allerdings für rund 22 Prozent der Landesbevölkerung auch auf kommunaler Ebene wählbar.

Wahlplattform der KPÖ zur Landtags-, Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl 2003

Am 28. September 2003 werden in Oberösterreich der Landtag und die Gemeinderäte sowie BürgermeisterInnen in den 445 Gemeinden neugewählt. Angesichts der - vor allem wirtschaftlich - herausragenden Stellung Oberösterreichs haben diese Wahlen eine weit über das Bundesland hinausgehende Bedeutung.

Soziale Opposition. KPÖ – Die Linkspartei.

Am 28. September 2003 wird gemeinsam mit dem Landtag so wie in allen 445 oö Gemeinden auch in Linz der Gemeinderat und der Bürgermeister neu gewählt. Linz ist mit 183.000 EinwohnerInnen die drittgrößte Stadt Österreichs und zweitgrößtes Wirtschaftszentrum, daher hat diese Wahl eine große politische Bedeutung.

Den größten politischen Umbruch der 2. Republik brachte das Ergebnis der Nationalratswahl vom 24. November 2002 mit einem Erdrutschsieg der ÖVP bei gleichzeitigem Absacken der FPÖ ins Bodenlose und weit unter den Erwartungen liegenden Zugewinnen von SPÖ und Grünen. Erstmals seit 1966 ist die ÖVP wieder die mit Abstand stärkste Partei in Österreich, stellt damit den Nationalratspräsidenten als zweitwichtigstes Amt im Staat und kann damit nicht nur mit Nachdruck den Kanzleranspruch stellen, sondern hat auch alle Koalitionsoptionen offen.

Die Fortsetzung der schwarzblauen Koalition erscheint ziemlich unwahrscheinlich, weil die einzige Chance der FPÖ darin liegt, sich durch eine Wiederaufnahme ihrer bis 1999 praktizierten rechtspopulistischen Oppositionspolitik zu regenerieren. Daher deuten die Zeichen auf eine schwarzrote Koalition hin, die vor allem von der Wirtschaft forciert wird.

Im Unterschied zu Ergebnissen in Wien und der Steiermark endeten die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen der Post und Telekom vom 18. bis 20. November 2002 in Oberösterreich mit einer schweren Niederlage für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Unter dem politischen Druck der übermächtigen FSG und personell durch Pensionierungen und Beendigung von Dienstverhältnissen geschwächt verlor der GLB – der mit seinem Kandidaten Walter Hubeny (Postamt Gosau) als linke Opposition gegen Unterordnung von FSG, FCG und FA unter die Vorstands- und Regierungspolitik gegen die PostlerInnen angetreten war – den Großteil der 1998 errungenen Stimmen.