Am 29. November demonstrierten über tausend Beschäftigte von Sozialvereinen bei einer Protestkundgebung vor dem Landhaus. Über die Situation bei den Sozialvereinen sprach „Café KPÖ“ mit Thomas Erlach, BRStv. EXIT-sozial Linz:

Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Erhöhung der Mindestpensionen um magere 21 Euro zur Krise der Staatsfinanzen hochstilisiert wird. Von "Schäbigkeit" ist da die Rede und von "Schieflastigkeit" auf Kosten der jungen Generation. Für hochbezahlte Experten (Innen gibt´s da offensichtlich nicht), JournalistInnen oder PolitikerInnen sind 21 Euro ein besseres Trinkgeld, die Welt der MindestpensionistInnen ist ihnen mehr als fremd, mit 747 Euro monatlich leben zu müssen, können sie sich nicht vorstellen.

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis, er enthält die persönlichen Daten und den Grad der Behinderung.

Wer bekommt den Behindertenpass?

Anspruch auf einen Behindertenpass haben Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 von Hundert (vH), die in Österreich leben (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt).

Zu Plausibilität und Kritik des garantierten Grundeinkommens. Von Franz Schandl. Der Artikel ist dem DOWAS-Jahresbericht 2006 entnommen, zur weiteren Lektüre empfehlen wir die Zeitschrift Streifzüge, www.streifzuege.org, Franz Schandl ist einer der Herausgeber.

Von Walter Baier, ehemaliger Vorsitzender der KPÖ, tätig im Netzwerk Transform

In diesem Text geht es nicht in erster Linie darum, ob die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben werden soll oder nicht. Das ist, so die hier vertretene These, vornehmlich eine politische Frage, was heißt, sie muss politisch verhandelt werden. Argumente, die dabei Betracht kommen, sind politischer Natur, Fragen nach wirtschaftlichen Wirkungen, Kräfteverhältnissen, nach Bewusstseinslagen in den Bevölkerungen sowie mögliche politischen Allianzen wären in Rechnung zu stellen.

In einer Aussendung vom österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Armutskonferenz) im vergangenen März wird der populären Abschaffungsdebatte rund um die Vermögenssteuer ein intelligentes Steuer-Konzept von Stefan Schulmeister entgegengestellt, (gekürzt von Pold Ginner)

Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm: Nein zu Studiengebühren! Nein zum Eurofighter-Ankauf! Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau!

Die KPÖ machte bei der Nationalratswahl 2006 unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ die Umverteilung zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und konnte damit bundesweit das beste Wahlergebnis seit 1975 erzielen. Das Thema wurde in der Schlussphase des Wahlkampfes auch von anderen Parteien aufgegriffen. Auch die unmittelbar nach der Wahl entbrannte heftige Debatte um Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Pensionserhöhungen zeigt die Brisanz des Themas.