Es ist typisch für die FPÖ, dass sie die laufenden rassistischen, rechtsextremen und neonazistischen Entgleisungen ihrer Funktionär_innen als „Einzelfälle“ darstellt, dass diese Funktionäre durch Not-Austritte kurzfristig aus der Schusslinie genommen werden – wie jüngst im Fall von zwei FPÖ-Gemeindemandataren in Suben, die Hitler-Bilder gepostet haben – um sie nach kurzer Schonfrist durch die Hintertür wieder in Amt und Würden zu bringen.

5,6 Millionen Euro hat die Stadt Linz bislang im Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK im Zusammenhang mit dem Swap 4175 für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten ausgegeben. Dies teilte jetzt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der schriftlichen Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 eingebrachten Anfrage mit.

Als falsche sozialpolitische Orientierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Rahmen des Projekts „Sozialressort 2021+“ in Oberösterreich keine weiteren Altenheimplätze mehr zu schaffen und sich stattdessen auf verstärkte alternative Wohnformen und mobile Dienste zu orientieren.

Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Aus für die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) durch die Verweigerung der dafür notwendigen Haftung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ist das Eingeständnis der Flucht aus der politischen Verantwortung der Regierung für die Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das ist umso unverständlicher, als mittlerweile alle nötigen Genehmigungen für die WBIB vorliegen und die EU-Kommission die „beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit“ bescheinigt hat, somit die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten könnte.

Die Aufhebung der Verschärfungen bei der Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich fordert nun die KPÖ mit Verweis auf die Aufhebung einer ähnlichen Regelung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): „Die Erkenntnis des VfGH, dass eine Ungleichbehandlung von Menschen die auf ein Mindestmaß an Existenzsicherung angewiesen sind sachlich nicht gerechtfertigt ist trifft nämlich auch genauso für die geltende Regelung in Oberösterreich zu“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für die KPÖ ist der 80. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland im März 1938 Anlass des antifaschistischen Widerstandes und der Opfer zu gedenken, aber auch an die Mitverantwortung zigtausender Österreicher_innen an den Verbrechen des NS-Regimes zu erinnern und allen faschistischen und rechtsextremen Tendenzen und der Leugnung bzw. Bagatellisierung der Verbrechen der NS-Herrschaft entgegenzutreten, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Einen würdigen Beitrag zum „Gedenkjahr 1918 – 1938 – 2018“ konnte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn erreichen. Auf Initiative der KPÖ wurden die antifaschistischen Gedenkstätten in Linz auf Renovierungsbedarf untersucht und auf der Homepage der Stadt Linz findet man nun diese in der Unterkategorie „Antifaschistische Gedenkstätten“ mit aktuell 33 Einträgen aufgelistet: https://www.linz.at/archiv/denkmal/De..._suche=110

Die soziale Kälte in Linz breitet sich immer weiter aus: Neben Einsparungen bei Jugend, Kultur und Bildung greift jetzt vor allem die FPÖ erneut den für viele GeringverdienerInnen so wichtigen Linzer Aktivpass an, der allen LinzerInnen mit monatlich weniger als 1.230 Euro Einkommen zusteht.

“Schritt für Schritt wird hier versucht, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen! Die aktuelle FPÖ-Attacke richtet sich gegen Frauen und BewohnerInnen von Wohngemeinschaften”, so Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin.