Absolut unglaubwürdig sind die Versuche der FPÖ ihre Verbindungen mit der Identitären Bewegung (IB) abzustreiten. Vielmehr gibt es zwischen der Strache-Partei und den Identitären eine umfangreiche Kooperation und eine regelrechte Arbeitsteilung, konstatiert der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Akuten Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Gemeindefinanzen durch Bund und Land sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der aktuellen Debatte über die finanzielle Situation der Gemeinden. Selbst der oö Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer – der sich in einer Zwickmühle in seiner eigentlich unvereinbaren Doppelfunktion als Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordneter befindet – muss bei aller Schönfärberei eingestehen, dass die Lage der Gemeinden brisant ist. Immerhin müssen heuer 67 Gemeinden aus dem mit zehn Mio. Euro dotierten „Härteausgleichsfonds“ des Landes unterstützt werden.

<img width="300" height="225" class="floatleft" src="http://ooe.kpoe.at/images/articles/20...1560_1.jpg" alt="" /> Mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Abzeichengesetz bzw. des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz fordert die KPÖ-Oberösterreich eine Überprüfung des Firmenlogos der Firma Beißmann.

Zum Eintreffen des zwanzigsten 24-Meter-Obusses in Linz fordert KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida weitere Ausbauaktivitäten für den Obus in Linz. Schmida: „20 neue extralange Obusse sind zwar nicht schlecht, dürfen aber nur der Anfang sein! Wir brauchen ein Obus-Ausbauprogramm mit der Umwandlung zusätzlicher Linien auf den elektrischen Betrieb.“

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will die KPÖ nun als „KPÖ PLUS - European Left, offene Liste“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen - als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU. Die Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn mischt dabei im Spitzenfeld der KandidatInnenliste mit. Spitzenkandidatin ist Katerina Anastasiou.

Am 8. März ist der internationale Frauentag. Die Jungen Linken Gmunden nahmen das zum Anlass, um mit einer Aktion im Gmundner Zentrum kostenlose Verhütungsmittel und den flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern.

“Wir wollen selbstbestimmt und frei leben. Dazu gehört auch, selbst über unsere Sexualität und unseren Körper zu bestimmen“, so Safire Dem, Aktivistin der Jungen Linken Gmunden.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2019 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Verwendung des Linzer Stadtwappens.

Dringenden und grundlegenden Reformbedarf bei der Parteienförderung des Bundes sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung bedeuten freilich das genaue Gegenteil, das Problem dabei ist nicht einmal die jährliche Angleichung an die Inflation, sondern die grundsätzliche Struktur.