„Jetzt ist die Zeit reif für einen Kautionsfonds auch in Linz“ freut sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Was Graz seit 2010 erfolgreich hat, in der Steiermark landesweit existiert, in Salzburg in Planung ist, wird nun auch auf Initiative der KPÖ in Linz umgesetzt.“

Der Gemeinderat hat am 16. Mai 2019 mit großer Mehrheit bei Enthaltung der ÖVP dem von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützten KPÖ-Antrag „Einrichtung eines Kautionsfonds“ zugestimmt.

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen kritisierten KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou und Linzer AktivistInnen mit ihrer Protestaktion Freitagmittag am Menschenrechtsbrunnen die menschenfeindliche Haltung der EU gegenüber dem Sterben im Mittelmeer:
„Ich hab keine Angst vor armen und flüchtenden Menschen, sondern vor immer reicher werdenden Männern, die unsere gemeinsamen Ressourcen und unser Leben kontrollieren!”, provoziert Anastasiou bewusst. Die EU habe ihre Menschlichkeit an den Außengrenzen geopfert.

Wenn Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer und die ÖVP die Nominierung des Malers Odin Wiesinger für den Landeskulturbeirat durch seinen Koalitionspartner FPÖ unter Missachtung aller Proteste vieler Kulturschaffender akzeptieren schaden sie der oberösterreichischen Kulturpolitik nachhaltig und Stelzer macht sich zum „Referent für Unkultur“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Mit einer Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Problematik um die Elektroroller- bzw. E-Scooter – ein Trend, der auch in Linz Einzug gehalten hat. Neben dem privaten Kauf ist es vor allem der Verleih dieser Geräte der dazu geführt hat, dass E-Scooter im Stadtbild nicht mehr zu übersehen sind.

Auch in Linz steigen die Wohnungskosten kontinuierlich an. Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen sind die hohen Wohnungseinstiegskosten für Provisionen und Kautionen eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche.

Anlass für einen Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019. Die Einbringung des Antrags wird von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützt.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit langem erhobenen Forderung an die Landes-ÖVP nach Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ durch den Appell des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) von KZ-Überlebenden aus 22 Ländern.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.