Kapitalgesellschaften, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und womöglich zwecks Gewinnvermehrung als Draufgabe noch staatliche Förderungen kassieren bzw. Beschäftigte auf Kosten des Arbeitsmarktservice in Kurzarbeit schicken sollen verstaatlicht werden, fordert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Michael Schmida.

„Die aktuelle Corona-Pandemie könnte zum Anlass genommen werden, die schädliche und einseitige Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes zu überdenken und mehr krisenfeste, gute Jobs zu schaffen“, meint KPÖ-Landessprecher Michael Schmida. „Corona hat gezeigt, dass die oberösterreichische Wirtschaft durch ihre starke Exportorientierung sehr anfällig auf Krisen reagiert und viele Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind.“

Nicht nur die Sorgen um die Gesundheit, sondern auch Existenzängste beschäftigen derzeit viele Linzerinnen und Linzer. Besonders Menschen mit geringem Einkommen werden besonders hart von der Corona-Krise getroffen. Das sind BezieherInnen der Mindestsicherung, PensionistInnen mit Ausgleichzulage, weiters Menschen, die gerade die Arbeit verloren haben, Selbstständige ohne Aufträge oder Alleinerziehende.

Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

Hinter die Forderungen der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen stellt sich auch die KPÖ und solidarisiert sich mit den Streikenden im Sozialbereich. KPÖ OÖ-Landessprecher Michael Schmida: „In den nächsten zehn Jahren werden ca. 80.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte gebraucht. Wenn der Pflegenotstand, der schon jetzt erreicht ist, in Zukunft nicht noch dramatischer werden soll, braucht es dringend neben einer besseren Finanzierung eine Entlastung und Attraktivierung der Arbeitsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich.“

Der Architekt Arthur Porr und der frühere Stadtbaudirekt Curt Kühne haben zweifellos ihre Verdienste, dessen ungeachtet betrachtet es die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Affront, dass der Stadtsenat kürzlich wieder zwei Straßen nach Männern benannt hat.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2020 das Thema Straßenbenennungen in Linz.

Das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft Swap 4175 der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. ungültig war, weil es dazu keinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gab und „der Gemeinderat nicht einzelnen Personen oder Organen die Wahrnehmung seiner Befugnisse delegieren kann“ (O-Ton Richter Pablik) bestätigt die von Anfang an in dieser Causa von der KPÖ erhobene Kritik, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.