Ein Ende aller hochrangigen Straßenneubauten in Oberösterreich fordert der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida: „Es ist das Gebot der Stunde über eine Trendwende nachzudenken. Ein weiter so wie bisher und weiterer Straßenneu- und -ausbau führt uns nur in die Sackgasse.“

Der Landesrechnungshof macht in seinem Bericht über die Lage der Linzer Stadtfinanzen 30 Empfehlungen, aber keine einzige davon ist der Ausplünderung der Stadt durch das Land geschuldet. Empfohlen wird etwa eine Durchforstung des Leistungsangebotes im Sozialbereich, Prüfung von Aktivpass, Umweltticket, Kindereinrichtungen, Essensbeiträgen und Tarifen für Kinderbetreuung, also sozialer Kahlschlag: „Warum wird nicht bei der Wirtschaftsförderung, etwa Krone-Fest, Weihnachtsbeleuchtung, City Ring oder bei den millionenschweren Beteiligungen am Westring oder der A7-Abfahrt gespart“ fragt daher KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2020 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Verwendung von Wärmedämmstoffen in Linz.

Konkret will die KPÖ vom Bürgermeister wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Linz hat auf die Verwendung von Wärmedämmstoffen auf dem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen und ob es entsprechende Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung an die Immobilien der Stadt Linz GmbH bzw. bei Bauvorhaben der Stadt Linz gibt.

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.

Was treibt die inoffizielle rot-blaue Koalition in Linz um, dass sie die Schnapsidee des Projekts einer 500 Meter langen Hängebrücke 110 Meter hoch über der Donau vom Zoo Linz zur Franz-Josef-Warte auf dem Freinberg „als Erlebnisattraktion und Aussichtsplattform“ mit aller Kraft durchboxen will, fragt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung des entsprechenden Flächenwidmungsplanes „Hängebrücke Zoo“.

Mit großen Papierschiffen machten die Jungen Linken in der Linzer Innenstadt auf das Massensterben vor Europas Toren aufmerksam. Sowohl im Mittelmeer, als auch an den Landgrenzen sterben nach wie vor Menschen auf der Flucht.

“Politiker in ganz Europa reden zwar groß von Hilfe vor Ort, bringen aber nichts weiter. Stattdessen behindern sie freiwillige Retter bei der Arbeit und überhäufen sie mit Klagen”, sagt Julian Matjasic von den Jungen Linken Linz-Stadt

Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.

Derzeit spielt sich in der EU eine menschengemachte humanitäre Krise ab. Rund 42.000 geflüchtete Menschen vegetieren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf griechischen Inseln. Die drohende Ausbreitung von COVID-19 verschärft die Lage zusätzlich. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ergreift daher mit einer Resolution bei der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2020 die Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.