Die Aufregung über die geplante Einführung der Pkw-Maut auf allen Straßen blendet die Tatsache aus, dass in Deutschland, wie in vielen europäischen Staaten, mit immensen Finanzmitteln eine Straßen- und Bahninfrastruktur geschaffen wurde, die die Sanierung und Erhaltung dieser Infrastrukturinvestitionen völlig unberücksichtigt gelassen hat. Deutschland muss sich nun mit seiner maroden Infrastruktur auseinandersetzen – und das wird kosten!

Die KPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem „Stopp für sämtliche Ostumfahrungs-Planungen“. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Ostumfahrung, egal ob über das Stadtgebiet von Linz oder von Mühlviertler Gemeinden, bestätigt.

Nun ist die Katze aus dem Sack und Mario Brunnmayr, als Pressesprecher der ÖBB der Mann fürs Grobe, räumt endlich unverhohlen ein, warum die ÖBB nicht bereit sind, im verbleibenden Zeitraum bis zum Auslaufen des Verkehrsdienstevertrages (2017) die Mühlkreisbahn auch mit den Desiro-Triebwagen mit niederflurigem Einstieg zu befahren.

Die Linzer Eisenbahnbrücke ist seit jeher der Lebensnerv der Mühlkreisbahn. Über sie werden einerseits die Triebwagen und Wagons zum Service in die Werkstätten und in die Reinigung gebracht, andererseits aber auch die Fahrzeuge für die Streckenerhaltung und den Winterdienst auf die Bahnlinie zugeführt. Wenn man jetzt also von der dauernden Sperre der Eisenbahnbrücke spricht, dann heißt das, dass hinkünftig der Personenverkehr – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt und mit weiter sinkender Qualität abgewickelt werden kann.

Geschicktes Medien-Marketing der kapitalstarken Autolobby macht Formel-1-Piloten zu Nationalhelden. Negative Auswirkung des Motorsports und Straßenverkehrs wird bewußt verschwiegen. Pioniere der Energie- und Verkehrswende bleiben weitgehend unbekannt.

Der Verein FAHRGAST hat nachstehend die wichtigsten Ereignisse u. Änderungen in Verkehrspolitik u. -angebot im Jahr 2013 in OÖ. zusammengestellt. Am positivsten fiel das erweiterte Angebot speziell im Schienenverkehr und das „auf Schiene“ bringen neuer Bahnen, am negativsten der Stillstand rund um die Linzer Eisenbahnbrücke, sowie das Beharren auf fragwürdigen Straßenbauprojekten auf.

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Veranstaltung des Vereins „Rettet die Eisenbahnbrücke“ am 5.12.2013

Wertes Auditorium, wir würden heute nicht hier sitzen, wenn in der Vergangenheit nicht Wartungsversäumnisse der ÖBB als Brückeneignerin, aber auch der Stadt Linz als Mitnutzerin und eifrige Salzstreuerin die Eisenbahnbrücke in den erbärmlichen Zustand versetzt hätten, den wir heute vorfinden.

Kritik kommt von der KPÖ an der Unternehmenspolitik der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). Die ÖBB erfüllen ihre Rolle als öffentliches Unternehmen nicht mehr. Schuld daran ist nicht nur das Management sondern auch die Politik, welche falsche Zielvorgaben an das im Staatsbesitz befindliche Unternehmen richtet. Einige Beispiele der letzten Zeit sind dafür exemplarisch, wie z.B. Entscheidungen im Güterverkehr und bei den Nebenbahnen, aber auch der Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen, wie beispielsweise Obdachlose.