Ein Positionspapier der KPÖ zum Thema Freifahrt

Immer noch mehr Mobilität und Flexibilität sind Wesensmerkmale des neoliberalen Kapitalismus. Schranken- und grenzenlos werden immer mehr Güter – vor allem auf der Straße – transportiert. Auch von den Menschen wird immer mehr Mobilität und Flexibilität verlangt, sei es durch weit vom Wohnort entfernte Arbeitsplätze, die Ausdünnung der Nahversorgung oder Freizeitangebote.

Mit einem 10-Punkte-Programm will die Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn mitten durch Linz die Westringautobahn A26 zu Fall bringen. Präsentiert wurde dieses Programm bei einer Pressekonferenz am 26.6.2012.

Ist die A26 nur die teuerste Autobahnauffahrt der Welt oder doch eine eigenständige Autobahn? Darum wird es unter anderem in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu dem rund 645 Mio. Euro teuren Projekt gehen, falls diese nach jahrelanger Verschleppung doch noch fortgeführt wird. Für die Plattform gegen die Westringautobahn und deren Gutachter ist jedenfalls eines sicher: Das Projekt ist eine Mogelpackung und- egal in welcher Ausführung - weder umweltverträglich noch sonst irgendwie sinnvoll. Ein 10-Punkte-Programm soll dies untermauern.

Wie gerne würde ich FreundInnen und interessierten Menschen aus anderen Städten, Regionen und Ländern mitteilen, dass in der in Linz praktizierten Verkehrspolitik endlich Vernunft einzukehren scheint.

Doch folgt der Blockade der Vorstellung eines nicht nur in seinen Grundmaßen menschengerechten Hauptplatzes, eines Hauptplatzes ohne Durchzugsverkehr also, durch vom Autovirus in ihrem Denken lahmgelegte Stadt-PolitikerInnen nun zwangsläufig der nächste Schritt, die nächste verkehrspolitische Großtat.

• Erhöhung der Pendlerpauschale ist der falsche Weg
• Starke Fahrgast-Zuwächse in den Ballungsräumen für Öffi-Offensive nutzen
• Steuerliche Spritpreis-Mehreinnamen für Attraktivierung von Bahn und Bus verwenden
• Agglomerationsfonds wie in der Schweiz schaffen

Die Rückmeldungen von Verkehrsunternehmen, dass Pendler/-innen vermehrt auf Bus und Bahn umsteigen, ist erfreulich und sollte die Verantwortlichen von Bund und Länder beflügeln, dem durch ein noch besseres Öffi-Angebot Rechnung zu tragen.

Forderung von ARBÖ und ÖAMTC nach steuerlicher Entlastung der Autopendler geht ins Leere
• Pendler/-innen müssen ihr Mobilitätsverhalten ändern
• Hohes Einsparungspotenzial der Öffis - bis zu zwei Drittel der Kosten
• probahn fordert Zweckbindung der steuerlichen Mehreinnahmen für eines attraktiveres Angebot von Bahn und Bus

Vergangenes Wochenende trafen sich auf Einladung des Europäischen Fahrgastverbandes (EPF) an die hundert Vertreter/-innen europäischer Fahrgastverbände in Salzburg zu ihrer jährlichen Konferenz und diskutieren mit Referenten aus dem Verkehrsbereich, Abgeordneten des Europaparlaments und Vertretern der Europäischen Kommission.

Einen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Autobahntransitstrecke zwischen Tschechien und Österreich und der Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin sehen die Sprecher von drei Verkehrsinitiativen, des Verkehrsforums OÖ, der Schutzgemeinschaft Lebensraum A7 und der Überparteilichen Plattform gegen die Westring–Autobahn.

Die Schuldenkrise bewirkt, dass in vielen Staaten Sparpakete geschnürt werden, wo besonders häufig beim öffentlichen Verkehr und bei den Regionalbahnen eingespart wird.

In der Schweiz hingegen genießt Bahn (mit dem dichtesten Netz der Welt), Schiff und Bus einen sehr hohen Stellenwert (vergleichbar mit den Feuerwehren in Österreich!). Ortschaften abseits der Bahnen werden durch Linienbusse und Schiffe angebunden.