KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Es ist wahrscheinlich ungewöhnlich, wenn sich die KPÖ auf Argumente der Wirtschaftskammer beruft, beim vorliegenden Antrag scheint mir das aber gerechtfertigt. Laut Amtsbericht zum Antrag hat die WKO Bedenken gegen die Erweiterung des Lidl-Marktes auf 1.500 Quadratmeter Verkaufsfläche geäußert, weil damit „sowohl kleine Nahversorger als auch Supermärkte mit Vollsortiment von den Diskontern immer stärker über den Preis konkurrenziert würden“.

Für die Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Frauenquote in den Gesellschaftsorganen der städtischen Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreffend die Erweiterung des Jobticket eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Im Zuge der Neugestaltung des Gevierts Landstraße-J.K.Vogel-Straße-Hessenplatz-Bismarckstraße wurde im Innenhofbereich ein öffentlich zugänglicher Park errichtet. Der bisher namenlose Park wird im Mai 2011 offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Wir schlagen vor, diesen Park nach der Linzer Schriftstellerin Henriette Haill (1904-1996) zu benennen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Die KPÖ war schon immer gegen die Ausgliederung von stadteigenen Einrichtungen in eigene Gesellschaften. Als die KPÖ im Dezember 2009 gegen Einbringung der Liegenschaften des AKH und SZL in ausgegliederte Gesellschaften stimmte, meinte Stadtrat Mayr, dass dies eine „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ sei, stellte jedoch das gleich selbst wieder in Frage, indem er nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“ gesprochen hat.

Das Hauptthema der 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Jänner 2011 war ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Straßenbahnachse. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Franz Dobusch, dass die Broschüre „Linz in Zahlen“ neu aufgelegt wurde und dass neun Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Bei der Forderung nach einem Regelkatalog, wie ihn die ÖVP jetzt verlangt, fragt man sich zu Recht wozu. Gesetze gelten bekanntlich für alle. Es gibt sogar den Grundsatz, dass auch Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, davor ist man höchstens gefeit wenn man Grasser heißt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Wenn zeitgleich zur Realisierung des Westrings, wenn auch vorläufig nur in abgespeckter Version, ein großes Projekt für den öffentlichen Verkehr wie die zweite Straßenbahnachse forciert wird, so hört sich das zunächst einmal gut an. Wer ist schließlich nicht für den Ausbau des ÖV?