Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Bürger*inneninitiative spricht sich gegen eine kurzsichtige und einfallslose Politik der Verdrängung durch neue Kompetenzen für die Stadtwache aus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Gründung der Stadtwache die Büchse der Pandora geöffnet. Nun zeigt sich immer offener wohin die Reise geht, von der die Stadtwache-Kritiker*innen von Anfang an gewarnt haben.

Der Ankündigung der Linz AG keinem Haushalt bis März 2021 Strom, Gas oder Fernwärme abzuschalten, begrüßt die KPÖ-Linz. Damit wird Menschen, die mit ihren Energie-Rechnungen in Verzug sind, unmittelbar geholfen. Die Maßnahme der Linz AG zeigt aber auch auf, dass Strom und Wärme nicht für alle selbstverständlich sind.

Im November 2019 beschloss der Gemeinderat, Linz in den europäischen Wettbewerb um die Klimahauptstadt zu schicken. Dabei entstand ein definitiv schön klingendes Maßnahmenpapier, aber bei genauerem Hinsehen ein Papier ohne konkrete, weitreichende Maßnahmen.

Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“

Für die Gemeinderatssitzung am 5.11.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Corona-Solidaritätsfonds eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

„Wir müssen in der nun wieder zugespitzten Corona-Krise besonderes Augenmerk auf die einkommensschwachen Menschen legen. Sie leiden besonders unter Einkommenseinbußen und brauchen rasche Hilfe zur Deckung ihres Lebensbedarfs“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die KPÖ bringt deshalb für die Gemeinderatssitzung am 5. November 2020 eine Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds ein und stellt sofort umzusetzende Forderungen zur Entlastung in Not geratener Linzerinnen und Linzern.

Nicht viel hält der Oberösterreichische Landessprecher der KPÖ, Michael Schmida, vom gestern groß angekündigten Infrastrukturplan des Landes für den Straßen- und Schienenausbau. "So lobenswert Investitionen in die Infrastruktur auch grundsätzlich sind, sie müssen immer auch sinnvolle öffentliche Ziele verfolgen. Ein einfach drauflos investieren ist vergeudetes Steuergeld", meint Schmida.