Rede von Michael Schmida, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich, bei der Landeskonferenz am 30.11.2019 in Linz.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,

zu unserer 100 Jahr-Feier der Kommunistischen Partei in Oberösterreich, Anfang dieses Jahres, habe ich zum Abschluss meiner Rede Bini Adamczak zitiert: In ihrem Text „Die Versammlung Kommunismen 1917 – 1968 – 2017“ schreibt sie: „Das Kommunistische von 1917 stand unter dem Vorzeichen von Gleichheit und Einheit, dasjenige von 1968 unter dem Vorzeichen von Freiheit und Differenz. Ein mögliches Kommunistisches von 2017 müsste Solidarität und Assoziation ins Zentrum rücken.“

Oberösterreich ist ein besonderes Negativbeispiel bei der Vernichtung wertvollen Bodens durch eine verfehlte Raumordnungspolitik. Täglich werden in Oberösterreich über vier Hektar Boden, das entspricht sechs Fußballfeldern, verbaut. Bundesweit sind es jährlich etwa 10.000 Fußballfelder. Während in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Agrarfläche verbaut werden, sind es etwa in Deutschland „nur“ 0,25 Prozent.

Dabei liegen gleichzeitig riesige Flächen alter Industrie- und Gewerbeflächen brach und stehen Industriehallen und ehemalige Supermärkte seit Jahren leer.

Der Wind bläst in Oberösterreich den Frauen rauer ins Gesicht als anderswo. Die schwarz-blaue Landesregierung setzte in den letzten Jahren zahlreiche Einschnitte zu Lasten der Frauen. Exemplarisch sei hier auf die Anrechnung von Alimenten bei der Wohnbeihilfe, die Abschaffung der kostenlosen Kinderbetreuung am Nachmittag und die Subventionskürzungen bei Mädchen- und Fraueneinrichtungen erinnert.

Mit "Fridays for Future" ist vor etwas mehr als einem Jahr eine internationale Bewegung entstanden, die bisher wenig konkrete Ergebnisse erreicht hat, aber eines geschafft hat – sie hat den medialen und gesellschaftlichen Diskurs geprägt. Klimaschutz, Klimastreiks, Klimaaktionen, Klimaproteste - sind Themen, die derzeit allgegenwärtig sind. Mittlerweile hat so gut wie jedes Unternehmen eine Nachhaltigkeits-Philosophie anzubieten, ein kreativ entwickeltes grünes Label auf seinen Produkten und gemäß der eigenen Chronik schon viel in Klimaschutz investiert. Genug, um sich bei den Konsument*innen als ökologisch verantwortlich vorzustellen.

Gerade in Oberösterreich ist der Anteil der Industrie an der Gesamtwertschöpfung vergleichsweise hoch. Wirtschaft und Politik rühmen die Rolle der Industrie und richten ihr Handeln im Industrieland Oberösterreich ganz auf diesen Wirtschaftssektor aus. Mit weitreichenden Folgen.

Die KPÖ versteht sich als radikale, konsequente und visionäre politische Kraft. Wir verbinden Tradition, Gegenwart und Zukunftsorientierung. Wir sind kritisch und selbstkritisch, die ständige Hinterfragung steht für uns über vermeintlich endgültigen Erkenntnissen und Wahrheiten. Für uns ist der Marxismus kein Dogma, sondern Anleitung zum Handeln, wir sehen den Marxismus als politische Theorie, nicht als Dogma oder gar als Religionsersatz.

Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit stärker als die allgemeine Inflationsrate. Oberösterreich liegt zwar nur im bundesweiten Mittelfeld bei den Wohnkosten, doch hat sich auch hier die Situation am Wohnungssektor sichtlich verschärft und steigende Wohnkosten treiben viele Haushalte in die Armutsfalle.

Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich nicht nur die Hochburg der FPÖ, sondern auch der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten ist. Die laufenden rechtsextremen „Einzelfälle“ im Umfeld der FPÖ zeigen einen klaren Zusammenhang und zeigen den wahren Charakter der FPÖ.