KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zur Vereinbarung über die Realisierung des Projekts A26.

Angesichts des hier vorliegenden Antrages, einem quasi Blankoscheck für die Mitfinanzierung des Westrings, kann man sich nur wundern.

Wie kann man nur für ein solch umstrittenes Projekt eine Blanko-Förderung von fünf Prozent der Gesamtkosten ausstellen?

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zu den SWAP-Geschäften 4175 und 57196

Im vorliegenden Antrag wird in Punkt 1 bis 3 ein gangbarer Weg zur Überwindung der SWAP Krise aufgezeigt. Die Causa SWAP verdeutlicht jedenfalls wie stark der Einfluss der Banken auf die Politik und deren Abhängigkeit von der Finanzwelt mittlerweile geworden ist, wenn sich die Stadt Linz wehrt ist daher ein Teil des Widerstandes gegen diese Abhängigkeit und dafür das Primat der Politik wiederzuerringen.

Für die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) betreffend das Sozialamt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) betreffend die Auszahlung von Kulturförderungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn.

Ich möchte gleich zu beiden Anträgen, die ja in Zusammenhang mit der drohenden A26 (vulgo Westring) stehen sprechen.

Bis dato ist dieses Gebiet am unteren Froschberg als Wohngebiet gewidmet. Der Baukonzern Alpine Bau will nun hier ein sechsstöckiges Bürogebäude und zwei Wohnblöcke errichten und dafür sind die hier vorliegenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nötig.

Statement der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Stadtwache-Auflösungsantrag.

Ein Jahr Stadtwache ist eindeutig ein Jahr zu viel und kein Grund zu feiern. Darum liegt heute der gemeinsame Antrag der KPÖ und der Grünen vor um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich hoffe auf die Einsicht der einen oder anderen Kollegin und Kollegen in diesem Gemeinderat dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit

Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.