Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die überparteiliche Plattform Westring richtete folgende Anfrage an die Mitglieder des Linzer Gemeinderates:

Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates,
laut ASFINAG-Vertrag ist geplant, dass die Stadt Linz einen Teil der Baukosten für den Westring übernimmt. Dafür wird ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein.

Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.

Die zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wurde bei der 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 sowie neuerlichen Debatten über die Folgen des Swap-Debakels deutlich.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Neuregelung der Kompetenzen für Fremdfinanzierungen.

Positiv am vorliegenden Antrag ist, dass Fremdfinanzierungen künftig nur mehr in Euro erfolgen, also Fremdwährungskredite oder –anleihen ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist der Antrag inkonsequent, indem die Kompetenz für Fremdfinanzierungen dem Stadtsenat übertragen wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Rechnungsabschluss 2010.

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde. Ein deutlicher Ausdruck davon ist nicht nur, dass in der laufenden Gebarung aus dem Plus von 0,22 Millionen Euro im Voranschlag ein Minus von 35,8 Millionen im Rechnungsabschluss geworden ist, sondern auch, dass das Maastricht-Defizit auf 55,0 Millionen Euro gewachsen ist. Die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte sind jedenfalls vorbei.